Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.18.17
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits, einige Bemerkungen zu Ihrem Diskussionsbeitrag: Wenn Sie die Mithilfe der Bevölkerung ansprechen, dann, so glaube ich, verwechseln Sie die "normale" Kriminalität, wie sie im täglichen Leben vorkommt, mit der organisierten Kriminalität, die wir mit diesen neuen Ermittlungsmethoden bekämpfen wollen. Ich meine, daß es nicht möglich ist, mit Nachbarschaftshilfe, mit Hausfrauen, mit Pensionisten die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir sind aber immer wieder auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, wenn es um die tägliche Kriminalität geht. Das, was wir mit dieser Gesetzesvorlage erreichen wollen, ist aber mit Nachbarschaftshilfe nicht möglich!Es wundert mich auch, daß Sie so massiv gegen diese Vorlage auftreten. Sie, Frau Kollegin Stoisits, waren doch selbst ein mögliches Opfer der Briefbombenserie, die es in Österreich gegeben hat!
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion haben dem Innenminister und den ermittelnden Behörden immer wieder vorgeworfen, daß sie in dieser so schwierigen, heiklen Frage nicht weiterkommen. (Abg. Mag. Stoisits: So ist es!) Die Vorwürfe mögen zu Recht bestehen. Es wäre eine lange Diskussion und ein eigenes Kapitel, zu erklären, wie der Stand der Ermittlungen bei der Briefbombenserie in Österreich derzeit aussieht. Aber wenn man selbst ein mögliches Opfer ist und noch dazu Kritik an den Ermittlungsmethoden übt, dann sollte man doch eigentlich daran interessiert sein, andere der Zeit entsprechende Ermittlungsmethoden zu finden, um vielleicht Erfolg zu haben. Ich betone: vielleicht, denn eine Garantie wird es auch mit diesen Ermittlungsmethoden nicht geben können, aber es wäre immerhin ein Weg, um vielleicht doch den erhofften Erfolg zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zunahme der schweren und organisierten Kriminalität und deren Besonderheiten – und um diese geht es ja vor allem – bereiten uns Sorge. Eine dieser Besonderheiten ist zum Beispiel die interne Abschottung der Tätergruppen. Das ist nun einmal ein Faktum, an dem wir uns nicht vorbeischwindeln und das wir nicht wegleugnen können.
Aus den Verbrechen der organisierten Kriminalität – Bundesminister Schlögl hat in seinem Beitrag schon darauf hingewiesen – werden jährlich weltweit Milliardengewinne erzielt, etwa aus dem illegalem Glücksspiel, dem Menschenhandel, der Korruption, dem Terrorismus, aus der Kinderpornographie – auch das wurde schon genannt –, aus dem Drogenhandel, aus Rüstungstechnologie- und Waffengeschäften.
Das alles geht einher mit einem absoluten Verschwiegenheitskodex, mit einer völligen Abschottung, mit arbeitsteiligen Organisationen, wodurch dem Rechtsstaat die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform besonders schwer gemacht wird.
Ich bin dem Herrn Justizminister sehr dankbar dafür, daß er äußerst sachlich seinen Standpunkt dargestellt hat. Ihm wird man wohl schwer vorwerfen können, hier parteipolitische Ziele zu verfolgen und die besonderen Fahndungsmethoden unbedingt umsetzen zu wollen. Es war vielmehr die sachliche Notwendigkeit festzustellen, weil die Justiz eben gerade in diesem Bereich Probleme hat.
Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen verhält sich die organisierte Kriminalität zum Staat wie ein Wettbewerber, indem sie eigene Regeln denen des Staates gegenübergestellt. Die Organisation versucht ununterbrochen, die Regeln des Staates zu durchkreuzen. Dies rechtfertigt es für den Staat – auch wenn manche eine andere Meinung haben mögen –, seinerseits ebenfalls entsprechende organisatorische Vorkehrungen im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger, aber auch im eigenen Interesse zu treffen. Durch die organisierte Kriminalität sind nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Glaubwürdig