keit der Politik, das Vertrauen in unsere Werteordnung und schließlich die Schutzfunktion unseres Rechtsstaates gegenüber seinen Bürgern massiv gefährdet.
Die gesamte Öffentlichkeit einschließlich der Politik verlangt mit Recht von der Sicherheitsexekutive ein wirksames Vorgehen gegen die international organisierte Kriminalität. Dieses Vorgehen soll von hoher Professionalität getragen sein und möglichst rasch zu Erfolgen führen.
Frau Kollegin Stoisits! Bereits seit Ende 1993 – und nicht von heute auf morgen, zu schnell und mit zu wenig Diskussionsmöglichkeiten, wie Sie das gesagt haben – gibt es die öffentliche Debatte um die Einführung neuer Methoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Und von allem Anfang an sind wir – und das darf ich für unsere Fraktion hier ausdrücklich feststellen – für eine seriöse und engagierte Diskussion über alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen eingetreten.
Ich gebe zu, daß es keine ungeteilte Begeisterung gegeben hat. Die Diskussion war von großer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung unseres Landes geprägt. Niemand wollte und will mit diesem Gesetz eine Bespitzelung der Bürger erreichen. Was wir aber wollen, ist, der Exekutive jene Möglichkeiten rechtlicher, organisatorischer und technischer Mittel zu geben, die Waffengleichheit schaffen, und zwar Waffengleichheit zwischen den Verbrechern und jenen, die sie zu bekämpfen haben. Was wir wollen, ist nicht nur, Verbrechen zu bekämpfen, sondern sie durch neue, moderne, elektronische Ermittlungsmethoden auch zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Auf den Punkt gebracht heißt das: Wir wollen ganz einfach mehr Sicherheit für den Bürger! Daß wir es uns nicht leicht gemacht haben, geht, wie schon gesagt, aus der langen Vorbereitungsphase und den unzähligen Abänderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage hervor. Und ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Justizminister, dem Herrn Innenminister, Herrn Sektionschef Schimansky und Herrn Sektionschef Dr. Miklau und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns dabei zur Seite gestanden sind, uns hier wirklich bestens beraten und immer wieder auch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt haben, herzlich danken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wie wichtig und notwendig diese neuen Fahndungsmethoden sind, kann man aus Aussagen erkennen, die zum Beispiel beim Hearing getroffen worden sind. Sie wurden schon mehrfach zitiert; ich brauche sie daher nicht noch einmal zu erwähnen.
Meine Damen und Herren! Unsere Republik steht zwar nicht im Zentrum der Tätigkeit krimineller Organisationen, wir sind aber auch nicht von diesen Tätigkeiten ausgeschlossen. Wir könnten aber tatsächlich zum Zentrum dieser kriminellen Organisationen werden, und zwar dann, wenn der heutige Antrag auf Einführung elektronischer Überwachungsmethoden nicht die erforderliche Mehrheit findet. Dann wäre Österreich für diese kriminellen Organisationen sozusagen der weiße Fleck auf der Landkarte.
Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Entwicklung niemand will, auch jene nicht, die heute aus ihrer Sicht aus Gewissensgründen der Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung geben können. Ich meine aber: Mehr Kriminalität, mehr Verbrechen, weniger Aufklärung kann doch keine Gewissensfrage sein, sondern wir haben uns anzustrengen und darum zu bemühen, daß es weniger Kriminalität, mehr Sicherheit und eine hohe Aufklärungsrate in diesem Lande gibt. Mit der internationalen Kriminalität, mit der organisierten Kriminalität müssen wir zu Rande kommen, das ist unsere Pflicht, unsere Schuldigkeit gegenüber den Bürgern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Dr. Fekter einzubringen. Er lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann, Dr. Maria Fekter und Genossen zum Bericht des Justizausschusses (812 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die