Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 159

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Akten zu lesen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Haben Sie gelesen, was in der Geheimnisschutzordnung steht?) Sie wissen genau, wovon ich rede. (Abg. Dr. Fuhrmann: Ja, ich weiß es! Sie reden von etwas, das nicht drinnen steht!) Das sind die Probleme, die wir damit haben. Amtsverschwiegenheit ohne Durchgriff auf die Verletzung der Amtsverschwiegenheit ist ein hinkendes Ding. Ein Beweisverwertungsverbot ohne Informationsverwertungsverbot ist ein hinkendes Ding.

Solange Sie die Anonymität der Sparguthaben verteidigen und gleichzeitig behaupten, Sie hätten ernsthaft etwas gegen die organisierte Kriminalität, sind Sie zumindest nicht wirklich glaubwürdig. Das muß ich Ihnen ganz deutlich sagen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie glauben, der Mafiaboß ...?)

Sie wissen genau, was ich meine! Es geht dabei auch um die psychologische Befindlichkeit der Bevölkerung. Sicherheit ohne Freiheit ist nicht das, was wir uns wünschen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Also da haben Sie schon Besseres gebracht!)

Mein Schlußsatz: Wenn Kollege Kiss meiner Klubobfrau bewußt unterstellt und wörtlich sagt, daß sie wider besseres Wissen argumentiert habe, dann hat er bestenfalls eine Wortwahl gefunden, die ihm den Ordnungsruf erspart hat. Denn Sie wissen, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Nur hat Kollege Kiss das Glück, daß es ihm nicht möglich ist, wider besseres Wissen zu argumentieren. Denn wider besseres Wissen kann man nur argumentieren, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Entweder haben Sie die Vorlage nicht gelesen, oder Sie haben auch wider besseres Wissen argumentiert! – Weitere Zwischenrufe.)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

18.50

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Der Anlaß für diese Diskussion gebietet es, zu versuchen, hier eine Form zu finden, die der schwerwiegenden Materie einigermaßen gerecht wird.

Herr Kollege Kier! Wenn Sie zu dem Gesetz sagen: Entweder Sicherheit oder Freiheit!, so halte ich das für etwas polemisch, genauso wie ich die Aussage, daß man eine Vorrednerin als "herzig" bezeichnet, auch nicht für sehr geglückt erachte. – Ich kann nur sagen: Wir – aber ich kann nur für die sozialdemokratische Fraktion und für mich selbst sprechen – haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns im Rahmen dieser langen Diskussion die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Grundrechte einerseits und nach verbesserten Möglichkeiten für Justiz und Sicherheitspolizei andererseits gestellt und haben letztlich, so glaube ich, einen akzeptablen Kompromiß gefunden.

Für mich persönlich war es eigentlich der Letztentwurf, die letzten Neuerungen, nämlich die Verankerung eines Rechtsschutzbeauftragten und insbesondere die Positivliste, was mich bewogen hat, meine Zustimmung dazu zu geben. Es ist uns damit geglückt – ich respektiere selbstverständlich alle Einwendungen; ich werde darauf noch zu sprechen kommen –, ein System zu schaffen, das in sich gesehen eine geschlossene Einheit darstellt, das Prüfungsroutinen hat und mathematisch nachvollziehbar ist.

Das Problem, das nach wie vor besteht und das meines Erachtens auch die Ängste, die viele haben, hervorruft – deshalb habe ich auch Verständnis dafür, daß manche dagegen stimmen –, ist ganz einfach der Umstand, ob man damit rechnen kann, daß die demokratiepolitische Reife gegeben ist, mit diesen Instrumenten umzugehen. Es ist dies heute auch schon mehrfach in der Diskussion angesprochen worden: Wer sind jene, die diese neuen Instrumente anwenden? Kann man das Gesetz separat betrachten, oder ist es im Gesamtkontext zu sehen?

Wenn man auf die demokratiepolitische Reife zu sprechen kommt, muß man mit der Frage beginnen, was hier in diesem Haus stattgefunden hat, wie die Diskussion gelaufen ist. Und da hat es sehr wohl einige Vorfälle und einige Redebeiträge gegeben, die mich persönlich relativ


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