Wir lassen uns deshalb auch von der anderen Seite der liberalen Medaille leiten, die lautet: Soviel Staat wie nötig.
Meine Damen und Herren! Im übrigen sage ich auch, daß das Wort "Lauschangriff" unangebracht ist. Es geht da darum, etwas rechtsstaatlich Notwendiges zu denunzieren. Es geht nicht darum, daß die Polizei die Rechte unbescholtener Bürger angreift, genau das Gegenteil bezwecken wir: Den Ermittlungsbehörden sollen Mittel in die Hand gegeben werden, um kriminelle Angriffe auf Leib, Leben und Freiheit abzuwehren.
Es geht also nicht darum, anständige, normale und vernünftige Bürger abzuhören, sondern es geht um das Abhören von Verbrechern, es geht um das Verhindern von Straftaten, es geht um das Ergreifen von Verbrechern. Das ist doch der Punkt, um den es geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber natürlich – auch das sage ich – nehmen wir rechtsstaatliche Bedenken ernst. Niemand von uns will einen Polizeistaat, einen Schnüffelstaat. Aber, meine Damen und Herren: Wir sind doch in Österreich meilenweit von einem solchen Staat entfernt. Wer das nicht sehen will, dem sind, so meine ich, die richtigen Maßstäbe abhanden gekommen, oder er hat gar ein gestörtes Verhältnis zu Staat und Polizei.
Wir müssen doch in dieser Frage in eine objektive Güterabwägung eintreten. Und ich kann deshalb auch nicht verstehen, daß hier immer die Grundrechte in die Waagschale geworfen werden. Ist denn etwa die körperliche Unversehrtheit der Bürger, der Schutz vor Verbrechen kein Wert, den es zu schützen gilt? Selbstverständlich müssen wir dem Bürger klarmachen, daß er gewisse Einschränkungen der Freiheitsrechte hinnehmen muß, wenn er einen besseren Verbrechensschutz verlangt. Aber er braucht – und das bestätigt auch das heutige Gesetz – keine Sorge vor einem Mißbrauch zu haben, weil wir deren Anwendung von einer unabhängigen Richterschaft kontrollieren lassen und alle möglichen rechtsstaatlichen Sicherungen eingebaut haben. Und deshalb können wir uns heute auch mit gutem Gewissen zu diesem Gesetz bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Böhacker: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Schwemlein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es überhaupt nicht schwer!)20.07
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Sie erlauben mir, diese sehr hohe Präsenz jetzt dazu zu nutzen, vorweg etwas klarzustellen, was vor ein paar Stunden fälschlicherweise hier in den Raum gestellt wurde.Kollege Firlinger hat nämlich hier im Plenarsaal in einer äußerst überzogenen Art und Weise seinen Parteiführer Haider in den Himmel gehoben und die Wirtschaftskompetenz unseres Klubkollegen Professor Ewald Nowotny lächerlich zu machen versucht. (Abg. Mag. Stadler: Falsche Debatte!)
Herr Kollege Firlinger! Einen Satz dazu, und dieser Satz lautet folgendermaßen (Abg. Ing. Reichhold: Zur Sache!): Wenn Ihr Parteiführer Haider zurzeit in kurzen Hosen versucht, seine Studienjahre einer Renaissance zuzuführen (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sage ich Ihnen folgendes: Ewald Nowotny war dort, wo Haider studiert, mehrfach als Dozent tätig. Damit das klargestellt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Kollege Firlinger! Um am Boden zu bleiben: Hier der Lehrling und dort der Meister. Damit das klargestellt ist! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, bevor hier künstliche Aufregung entsteht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Ich glaube, daß sich dieses Parlament heute – Herr Kollege Bauer, regen Sie sich nicht so auf – selbst und all jenen, die diese Debatte