Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. IV § 10a Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen Abs. 5 in Art. IV § 10a bezieht.
Im Falle der Zustimmung darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben je einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des Art. V bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Damit erhalten die Art. VI bis VIII nunmehr die Bezeichnung V bis VII.
Die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. V – nach neuer Zitierung – Z. 1 und Z. 6 bezieht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. V – neue Zitierung – Z. 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich Art. VI – neue Zitierung – eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. VI (neu) in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Art. VII zum Inhalt hat.
Da sich dieser Zusatzantrag auf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes bezieht, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung das entsprechende Quorum fest. Es ist gegeben.
Ich darf bitten, daß jene Abgeordneten, die dem Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen beitreten, dies bekunden. – Dies ist die Minderheit und daher abgelehnt.