Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag hinsichtlich Art. 7 (neu) eingebracht.
Ich ersuche, im Falle der Zustimmung ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter vor, der sich auf Artikel VII (neu) bezieht.
Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag Fuhrmann, Fekter um ein Zeichen ersuchen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Änderung des Titels des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Fekter haben einen Abänderungsantrag ebenfalls betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, ein Zeichen zu geben. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Als nächstes stimmen wir über den Antrag des Verfassungsausschusses ab, seinen Bericht 786 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
5. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (734 der Beilagen): Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 – IRÄG 1997 (813 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung durch die Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer liegt nicht vor.
Daher gehen wir gleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.