hat doch keinen Sinn, im Hinblick auf diesen Antrag so zu jammern, als ob es um Tod oder Leben ginge, noch dazu, da es hiebei um Feiertage mit einem fixen Datum geht, die bestenfalls vier Jahre lang in der Arbeitswoche liegen und zwei oder drei Jahre lang ohnedies auf ein Wochenende fallen. Sie wissen auch ganz genau, was für ein Feiertag der 8. Dezember ist. Sie wissen ganz genau, wie scheinheilig im Hinblick darauf von allen Seiten Druck gemacht wird! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Darüber kann man doch diskutieren! Aber wenn man quasi in einer Art von bedingtem Reflex sagt: Das sind zwei Marienfeiertage und die sind mir, denn ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, heilig, dann ist das der falsche Zugang! Machen Sie ein Bargaining daraus! Reden Sie über die gesamte Jahresarbeitszeit, und schauen Sie, wie Sie das unterbringen! Aber agieren Sie nicht einfach so, wie Sie das soeben getan haben! Das ist mir zu billig! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich verstehe, daß Ihnen das nicht recht ist. Das kann ich akzeptieren! Ich bin zum Beispiel auch der Meinung, daß es eventuell eine gute Idee wäre, wenn wir den Karfreitag zu einem allgemeinen gesetzlichen Feiertag erklärten, damit unsere evangelischen Mitbrüder nicht dadurch quasi diskriminiert werden, daß dieser nur für sie ein Feiertag ist. Aber das wird man jetzt nicht spielen. Jedenfalls ist es mir aber zu billig, wenn jetzt so argumentiert wird, wie Sie das tun; ich sage Ihnen das ganz deutlich. Ich mag das nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Immer nur scheinheilig so zu tun als ob, aber vorhin den Nationalfonds für die Behinderten auszuräumen, das ist nicht gut! (Abg. Silhavy: Das ist jetzt aber auch billig!) Es ist nicht gut, wenn man nur dann handelt, wenn man dazu getrieben wird. Zuerst wollte man mir einreden, daß ich den Antrag zum Nationalfonds überhaupt zurückziehen soll. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie waren nicht im Ausschuß, oder? – Also!
Zuerst sagten Sie: Ziehen Sie doch den Antrag zurück! – Darauf sagte ich: Nein, ich ziehe ihn nicht zurück. Stimmen Sie ihn nieder, wenn Sie ihn nicht wollen. – Darauf sagte Kollegin Reitsamer: Das wäre Ihnen recht, wenn wir gegen die Behinderten stimmen würden! – Dann, nach einer Debatte war es dann auf einmal ein Fünf-Parteien-Antrag! Ich will Ihnen nur die Atmosphäre beschreiben. Über das andere ist gar nicht diskutiert worden. – Sehen Sie, das ist mir wichtig, der Umgang miteinander ist mir wichtig. Denn so geht es nicht!
Daher halte ich jetzt noch etwas fest, bevor ich zum Schlußsatz komme. Es sind heute auch zwei Sozialabkommen auf der Tagesordnung, und zwar mit Mazedonien und mit Slowenien. Diese zwei Sozialabkommen sind nur deswegen notwendig geworden, weil Sie vorher Sozialabkommen, die wesentlich besser waren, gekündigt haben. Ihre Fraktion hat keinerlei Bedenken gehabt, Sozialabkommen zu kündigen, um nachher neue abzuschließen, durch die die betroffenen ausländischen Mitarbeiter wesentlich schlechter gestellt sind. Das hat Sie nicht gestört! Da waren Sie ganz begeistert. Diesen Sozialabkommen werden wir daher nicht zustimmen. Denn dies ist ein klassischer Fall, mit dem Sie Ungleichheit für gleiche Menschen schaffen. (Beifall des Abg. Öllinger. ) Das stört Sie nicht, aber der 8. Dezember ist Ihnen wichtig! Das ist, mit Verlaub gesagt, nicht das, was ich mir unter redlichem Verhalten vorstelle. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.22.29
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns bei diesen Tagesordnungspunkten mit den Sozialgesetzen, und wie Sie bei den Ausführungen meiner Vorredner schon gehört haben, fließt da auch einiges an Emotionen ein.Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Haselsteiner bezüglich Veränderung der Feiertagsruhe unter Bezugnahme auf das Arbeitsruhegesetz: Es ist keine Frage, daß wir über Veränderungen, welcher Art auch immer, diskutieren müssen. Für diesen Antrag werden Sie jedoch unsere Zustimmung nicht bekommen. Dieser stellt für mich einfach nur eine strikte Vorgabe dar. Das ist