ideenlos! Wir müssen in vielen Dingen korrekt miteinander reden. Aber Sie werden doch nicht annehmen, daß wir Ihnen dann, wenn Sie nichts anderes vorschlagen, als nur, daß der 8. Dezember und der 15. August gestrichen werden sollen, unseren Beifall geben.
Zum zweiten: Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Antrag eingebracht. Mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit möchte ich nur kurz auf die wesentlichen Dinge der Erweiterung der Liste von Berufskrankheiten eingehen. Wenn Sie den Antrag lesen, dann muß Ihnen etwas auffallen. Es steht dort ganz klar: Die derzeit in Österreich gültige Liste der Berufskrankheiten enthält 46 Positionen. Dann steht, daß Sie auf die Empfehlung der Kommission, in der es 93 Positionen gibt, kommen wollen. Das macht einen großen Unterschied: Die 46 gültigen stellen eine Rechtsgrundlage dar, die anderen aber sind bloße Empfehlungen!
Das war der Grund, warum wir Ihren Antrag nicht angenommen haben. Herr Öllinger! Es tut mir leid, aber es ist so.
Ich darf Ihnen weiters sagen, daß wir nicht leichtfertig an die Sache herangehen. (Abg. Öllinger: O ja!) – Nein, nein! Wir befassen uns damit sehr gründlich und haben deshalb auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der dem Antrag beiliegt und in dem Sie lesen können, daß wir die Frau Bundesminister dazu auffordern, das ASVG diesbezüglich weiterzuentwickeln, nicht aber ideenlos die Anzahl der Positionen von 46 auf 93 zu erhöhen, sondern vielmehr, die Liste anlaßbezogen zu erweitern. (Abg. Öllinger: Warum? Das ist Ideenklau!)
Herr Kollege! Sie wissen, daß wir schon heute im ASVG eine Generalklausel haben, wonach wir, nach entsprechender medizinischer, fachärztlicher und wissenschaftlicher Begutachtung, jedem, der an einer besonderen Krankheit leidet oder eine Erwerbsminderung unter 50 Prozent hat, Berufsunfähigkeit oder Berufskrankheit zuerkennen können. Das ist Ihnen hinlänglich bekannt, weshalb auch dieser Antrag, wie Sie ihn eingebracht haben, nicht unsere Zustimmung findet. – Das wird Sie nicht wundern, nehme ich an.
Zum letzten Antrag betreffend die Bescheinigung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung bei Sondernotstandshilfe. Es ist von uns dazu ebenfalls eine Entschließung vorgelegt worden. Wir glauben, daß wir voriges Jahr eine richtige Entscheidung im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes getroffen haben, müssen aber jetzt insofern eine Nacharbeit leisten, als wir mit dem AMS mittels einer Verordnung, die noch vorgelegt werden wird, innerhalb von zwei Monaten eine neue Linie finden und damit den Gemeinden die Administration erleichtern werden.
Herr Abgeordneter Kier! Sie haben sich darüber gewundert, daß Ihr Nationalfonds-Antrag bei uns im Ausschuß diskutiert wurde. – Warum denn nicht? Sie haben darauf hingewiesen, daß der Fonds im Jahr 1994 mit 19,1 Millionen dotiert war, im Jahr 1995 mit nur 9,6 Millionen, und daß es für 1996 und 1997 nur sogenannte Anmerkungsdarstellungen gibt. Warum das? – Weil es aus den Vorjahren noch genügend Mittel gibt. Gerade dieser Frage stehen wir aber sehr offen gegenüber, sonst hätten wir nicht gestern die verfassungsmäßige Anerkennung der Behinderung und deren Gleichstellung hier beschlossen. Auch diesbezüglich – darüber freue ich mich sehr – haben wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag verfaßt und damit die Bundesregierung ersucht, bei der Vorbereitung der Budgets 1998 und 1999 eine ausreichende Dotierung für den Nationalfonds vorzusehen.
Bezüglich der Sozialabkommen mit zwei Staaten möchte ich bemerken, daß diese neuen Abkommen der internationalen Normierung entsprechen und – so denke ich – zur richtigen Zeit und in der entsprechenden Qualität vorliegen. Diesen beiden Abkommen werden wir die Zustimmung geben, bei allen anderen Anträgen wird eine differenzierte Haltung unseres Klubs zum Tragen kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten, die Gesamtredezeit der Fraktion noch 9 Minuten.