Erlauben Sie mir noch, Ihnen zum Antrag 308/A (E), der sich mit dem Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte befaßt, einige Zahlen zur Kenntnis zu bringen.
Im Jahre 1996 mußten die finanziellen Mittel zur Förderung dieses Fonds aus den Rücklagen aufgebracht werden; die Leistungen konnten erfüllt werden. Für das Jahr 1997 konnte durch Herrn Minister Hums im Rahmen des Budgetüberschreitungsgesetzes erreicht werden, daß 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden, womit ebenfalls allen Anforderungen Rechnung getragen werden konnte. Für die Jahre 1998 und 1999 werde ich mich bemühen, gleichermaßen eine entsprechende Dotierung zu erreichen. Ich strebe an, im Budget 15 Millionen Schilling dafür ansetzen zu können, und ich hoffe, daß die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Finanzminister erfolgreich sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)
22.43
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Die Berichterstatter wünschen kein Schlußwort.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, wobei ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lasse.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Auschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 803 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Berichtes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 803 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Entschließung ist einstimmig angenommen worden. (E 78.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 804 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales ab, seinen Bericht 805 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 805 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 79.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 806 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist einstimmig angenommen worden.
Ich weise den Antrag 297/A (E) dem Familienausschuß zu.