Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 807 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich weise den Antrag 393/A (E) dem Finanzausschuß zu.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 809 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Entschließung ist einstimmig angenommen worden. (E 80.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen mit der Republik Slowenien über soziale Sicherheit, 735 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, Österreichisch-Mazedonisches Abkommen über soziale Sicherheit, 769 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Genehmigung wurde mehrheitlich erteilt.
17. Punkt
Erste Lesung des Antrages 430/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das ASVG u. a. geändert werden) sowie die Bundesabgabenordnung in der Fassung des BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich erteile zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Dr. Kier, das Wort. 9 Minuten Redezeit stehen noch zur Verfügung. – Bitte.
22.48
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Die erste Lesung leidet unter der heutigen Tagesordnung, ich möchte mich aber darauf konzentrieren.Der Antrag stellt darauf ab, die seit langem ausstehende Gesamtreform der Pflichtigkeit aller Erwerbseinkommen zur Sozialversicherung durchzusetzen, indem wir im ASVG die freien Dienstverträge an die Sozialversicherungspflicht anhängen. – Sie erinnern sich an die unglückselige Werkvertragsregelung. Wir sind der Meinung, daß eine Gesamtreform notwendig ist, und bitten daher, diesem Anliegen wohlwollend gegenüber zu stehen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.