Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 219

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Abgeordneten des Liberalen Forums beziehen sich in der Begründung zu ihrem Antrag 430/A auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom März dieses Jahres. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) – Natürlich! Dieses Erkenntnis hat ergeben, daß freie Dienstverhältnisse im wesentlichen sozialversicherungspflichtig sind. Aufgehoben wurden die Bestimmungen des ASVG nur hinsichtlich der dienstnehmerähnlichen Beschäftigungen, des wirtschaftlichen Verbunds und der Kumulierungsregelungen, während die Anfechtungen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht für freie Dienstverhältnisse ebenso wie eine Reihe weiterer Anfechtungspunkte abgewiesen wurden. Das alles ist schriftlich nachzulesen, Herr Kollege Barmüller.

In Ihrem Antrag verweisen Sie auch darauf, daß es, um der Sozialversicherungspflicht zu entgehen, nunmehr neue Schlupflöcher gäbe. – Dazu möchte ich aber schon anmerken, daß die Initiative, diese Beschäftigungsformen überhaupt sozialrechtlich abzusichern, von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgegangen ist. Die Konsequenz des Liberalen Forums, nämlich die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht bei freien Dienstverhältnissen, ist für mich eigentlich nicht nachvollziehbar.

Ich darf Sie daran erinnern, daß wir einen Entschließungsantrag beschlossen haben, in dem wir die Bundesregierung ersucht haben, im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beiziehung der Sozialpartner und von Experten die Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungsrechts mit dem Ziel einer breiten und fairen Einbeziehung aller Erwerbseinkommen zu erarbeiten.

Die Problematik der Umgehung sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Dienstverhältnisse ist uns allen bekannt, und ich verweise in diesem Zusammenhang auf den sprunghaften Anstieg der geringfügigen Beschäftigungen. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Bundesministerin Eleonora Hostasch dafür bedanken, daß sie sich mit Vehemenz und Engagement für die Lösung der Frage der sozialen Absicherung auch geringfügig Beschäftigter einsetzt. Ich bin davon überzeugt, daß wir in dieser Frage bald zu einer positiven Lösung gelangen werden. Ein Antrag, der zum Ziel hat, eine erst seit kurzem erfaßte Gruppe wieder aus der Versicherungspflicht auszuschließen, ist daher eher kontraproduktiv.

Die Erfassung aller Erwerbseinkommen im System der sozialen Sicherheit wird unter Umständen Neuregelungen für einzelne Bereiche erforderlich machen. Sinnvollerweise wird man in diesem Zusammenhang die Gesamtproblematik diskutieren müssen. Weitere Ausgrenzungen aus der Versicherungspflicht erscheinen aber auch als Übergangsregelung nicht akzeptabel, weshalb wir diesem Antrag nicht beitreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum hat schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht, welcher damals aus bekannten Gründen unsere Zustimmung nicht gefunden hat. Es wurde dann mittels eines Verfassungsgerichtshofverfahrens versucht, das Ganze in Frage zu stellen – Das war eine Blamage für das Liberale Forum, eine echte Blamage! (Abg. Hans Helmut Moser: Meinen Sie das wirklich?)  – Ja, ich darf es Ihnen vorlesen. – Oder nein, wegen der vorgerückten Zeit erspare ich es Ihnen. Ich gebe Ihnen aber gerne dieses Erkenntnis, damit Sie sehen können, wie der Verfassungsgerichtshof über diese damalige Eingabe, die von Ihnen mitunterschrieben worden ist, geurteilt hat.

Meine Damen und Herren! Für uns ist dieses Problem, die Frage der Versicherungspflicht, die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Pflichtversicherung, ein sehr ernstes. Sie wissen, daß wir aus diesem Grund im vergangenen Herbst einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ich bin überzeugt davon, daß dieses Thema grundsätzlich gelöst werden muß, und ich