Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 83

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es unendlich leid, Herr Abgeordneter, daß wir hier nicht seriös über die österreichische Außenpolitik diskutieren können. (Abg. Kopf: Es ist offensichtlich nicht unter Ihrem Niveau!) Mir tut es unendlich leid, daß wir hier nicht sachlich über die Vorteile eines neutralen kleinen Landes diskutieren können, weil der Außenminister dieses Land und sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt! (Abg. Dr. Maitz: Dann tun Sie es doch endlich!  Beifall bei den Grünen.)

Sehen Sie nicht die Karikaturen in allen Zeitungen? Der Außenminister war während der letzten Tage und Wochen in den internationalen Zeitungen, aber nicht mit seiner Politik. (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin! Obertugendwächterin!) Er war in den Zeitungen. Lesen Sie es nach, in der "Financial Times", in den italienischen, französischen und deutschen Zeitungen und selbstverständlich auch in den österreichischen Zeitungen! (Abg. Kopf: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Sie tun mir leid!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt drehen Sie den Spieß einfach um! Die Zeitungen haben nur recht, wenn es Ihnen paßt! Herr Khol zeigte vorhin die "Kronen Zeitung" mit der Kinkel-Schlagzeile auf der Titelseite. Was in der Schlagzeile steht, hat nichts mit dem zu tun, was er im Interview sagt. Aber wenn sie das schreibt, hat die "Kronen Zeitung" plötzlich recht! Da ist sie Ihnen gut genug zum Vorzeigen. Wenn hingegen wir seriöse Zeitungen zitieren wie die "Financial Times", die "Salzburger Nachrichten", "Die Presse" und den "Standard", dann haben die Ihrer Ansicht nach alle gelogen. Die haben das erfunden! Eine Konspiration! Das ist unglaublich!  Dann soll er doch diese Journalisten klagen! (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin!) Er soll sie klagen, und solange er nicht klagt, ist dieser Vizekanzler in diesem Haus und für diese Republik untragbar, völlig untragbar! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil!  Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern!  Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über den Mißtrauensantrag muß man zweifellos diskutieren. Schon die nichtvorhandene Außenpolitik wäre Grund genug für eine Diskussion. (Abg. Schwarzenberger: Bisher wurde behauptet, Sie seien die einzige Ökologin unter den Grünen! Jetzt bestreiten Sie das selbst!) Aber an der Spitze der Gründe für die Notwendigkeit unseres Antrags steht, daß dieser Außenminister nicht mehr in der Lage ist, Österreich im Ausland zu vertreten, ohne die Republik permanent lächerlich zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Außenminister hat keine Handlungsfähigkeit mehr. Das wird sogar in einem Protokoll des Außenministeriums festgestellt, berichtet eine Wochenzeitung. Auch darauf wurde von seiten des Außenministers noch nicht repliziert, daß sein eigenes Haus in internen Schriften und Berichten selbst davon spricht, daß der Außenminister derzeit nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und nicht handlungsfähig ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist frei erfunden!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten!  Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.   Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Solange das aufrecht bleibt, müssen Abgeordnete von der Annahme ausgehen, daß es zutrifft. (Abg. Dr. Rasinger: Sie versuchen, mit Dreck herumzuwerfen, und hoffen, daß irgendein Dreck hängenbleibt!) Ich weiß, daß Sie Ihr Mandat nicht ernst nehmen. Sie haben uns erst vorvorige Nacht bewiesen, mit was für einer Art von Gewissen Sie hier als Abgeordnete sitzen und wie Sie sich, je nach Strategie, benutzen lassen. (Abg. Dr. Rasinger: Scheinheilig!) Wir haben Ihre Art von Parlamentarismus kennengelernt. Dafür stehen wir heute erneut in einer internationalen Zeitung, in den "Zürcher Nachrichten". Jeden Tag werden wir kritisiert wegen Ihnen, die Sie angeblich die Interessen der Republik im Auge haben und angeblich für das Wohl des Staates


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