Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.47
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wenn ein Rechnungshofbericht 397 Seiten und der Nachtrag 169 Seiten umfaßt, ist es unmöglich, in kurzer Zeit auf all die Argumente einzugehen. Ich möchte mich daher auf die Bereiche Bezirksschulrat Graz-Stadt, Pädagogisches Institut für Steiermark sowie Landesschulrat für Steiermark beschränken, und das nur sehr kurz.Erstens: Es gibt keine – unter Anführungszeichen – "Leichen im Keller". Es gibt Verbesserungsvorschläge vor allem im organisatorischen Bereich, der sogenannte Skandal fehlt, die meisten Probleme sind bereits gelöst oder werden gelöst.
Zweitens möchte ich feststellen – und da zitiere ich aus dem Rechnungshofbericht –, daß die Steigerungsraten insbesondere bei den Personalkostenersätzen für die Lehrer an Pflichtschulen erheblich unter dem Bundesdurchschnitt lagen.
Drittens: Die Rechnungshofempfehlung für die Straffung des Verfahrens bei der Besetzung von Schulleiterstellen kann ich nur unterstützen. Aus eigener Erfahrung – ich war Mitglied im Kollegium des Bezirksschulrates – weiß ich, welche Bemühungen in den letzten Jahren unternommen wurden, um bei der Leiterbestellung ein objektives Verfahren zu finden.
Auf meine Frage im Ausschuß an den Präsidenten des Landesschulrates Stadler, welche Erfahrung er mit diesem Assessment-Verfahren gewonnen habe, antwortete er: Es habe sich bewährt. Es handle sich dabei um eine hochwertige Entscheidungshilfe, und sein Wunsch wäre, daß sich Land und Bund auf die Erstellung gleichwertiger Richtlinien einigen könnten.
Viertens wollte ich noch kurz zum Schulverbund Graz-West Stellung nehmen. Das hat aber meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Silhavy, schon gemacht.
Mein nächster Themenbereich ist das Pädagogische Institut. Dazu möchte ich nur feststellen, daß der Rechnungshof angemerkt hat, daß es bei der Leiterbestellung durch den kurzen Rhythmus infolge des Rotationssystems zu Problemen kommen könnte. Er empfahl daher, erstens nur Abteilungsleiter, die mehr als drei Jahre im Amt sind, für die Direktionsfunktion heranzuziehen, und zweitens die Höchstdauer der Leiterfunktion auf fünf Jahre auszudehnen.
Außerdem möchte ich hier bemerken, daß, obwohl der Rechnungshof beanstandet hat, daß Lehrgänge mit zu geringer Teilnehmerzahl durchgeführt wurden, im Sommer 1993 nur zwei, im Sommer 1994 nur vier Veranstaltungen mit weniger als 16 Teilnehmern durchgeführt wurden und für das heurige Jahr – 1997 – 19 Kurse angeboten werden und 4 800 Anmeldungen vorlagen.
Zum nächsten Themenbereich, Bezirksschulrat Graz-Stadt, ganz kurz eine Kuriosität: Der Leiter des inneren Dienstes war zugleich auch Leiter des Stadtschulamtes und hat in dieser Eigenschaft Rechnungen an den Bezirksschulrat zu legen, die er in seiner zweiten Funktion prüfte. Im Rahmen des Ausschusses wurde mitgeteilt, daß diese Kompetenzkonflikte gelöst werden.
Der zweite Bereich: Schulaufsichtsbeamte. Da möchte ich mich auch der Empfehlung des Rechnungshofes anschließen, der der Ansicht ist, daß infolge anderer Aufgaben zu wenig Zeit für die eigentliche Tätigkeit bleibt. Ich glaube, gerade das Bild des Schulaufsichtsbeamten hat sich in den letzten Jahren sehr geändert. An die Stelle des autoritären Aufsichtsbeamten ist vermehrt der pädagogische Berater getreten, und deshalb, glaube ich, soll eben dieses Mehr an Zeit für die pädagogische Beratung an den einzelnen Schulen verwendet werden.
Zum Abschluß noch ganz kurz zu den Grenzzollämtern an den EU-Außengrenzen. Da ist der Rechnungshof der Auffassung, daß die Grenzzollämter den neuen EU-gemeinschaftsrechtlichen