Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Frau Kollegin Stoisits! Meinen Sie die Fristsetzungen, die um 15 Uhr verhandelt wurden? Es gibt keinen Grund, diese jetzt in Verhandlung zu nehmen! Aber ich sage das ganz versöhnlich und ohne jede Spitze!
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der heutigen Sitzung wurden die Anträge 536/A bis 554/A eingebracht.
Weiters sind die schriftlichen Anfragen 2797/J bis 2898/J und die Anfrage an den Präsidenten 13/JPR eingelangt.
Antrag auf Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Beschlußfassung auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996/97 zu verlesen, damit dieses Protokoll somit als genehmigt gilt und sogleich dem Herrn Bundespräsidenten übermittelt werden kann.
Ich verlese diesen Teil des Amtlichen Protokolls wie folgt:
"Auf Vorschlag des Präsidenten des Nationalrates faßte der Nationalrat den nachstehenden Beschluß einstimmig: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996/97 der XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ende der 83. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.‘"
Der restliche Teil des Amtlichen Protokolls ist so kurz, daß wir es auch gleich verlesen könnten, aber wir machen es nicht, sondern bleiben bei der bisherigen Vorgangsweise.
Ich stelle an den Nationalrat die Frage, ob sich gegen die Fassung des Amtlichen Protokolls, was den Beschluß auf Beendigung der Tagung betrifft, Einwendungen erheben. – Dies ist nicht der Fall. Damit gilt dieser Teil des Protokolls nach § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung als genehmigt.
Schlußansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Am Schluß dieser Sitzung werden Sie mir sicherlich nicht die Aufgabe stellen, eine Bewertung unserer Arbeit vorzunehmen. Es geht Ihnen bestimmt so wie mir, daß manche Eindrücke noch sehr frisch sind und daß man über manches nachdenken möchte.
Ich möchte mich daher darauf beschränken, das zu tun, was wir immer aus Überzeugung und gerne am Ende einer Tagung tun, nämlich erstens den Mitarbeitern hier im Haus, den Beamten, den Angestellten, allen die uns helfen – sowohl jenen, die hier vom Präsidium aus sichtbar sind, als auch denen, die man nicht sieht – , ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für Ihre Arbeit sagen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte auch meinen beiden Kollegen Dr. Neisser und Dr. Brauneder herzlich danken, wobei der Dritte Präsident mit ausländischen Gästen unterwegs ist, was der Grund ist, warum er jetzt nicht anwesend ist.
Ich möchte auch den Mitgliedern der Präsidialkonferenz herzlich danken. Ich kann und darf nicht verhehlen, daß wir oft schwierige Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten haben. Aber ich möchte sagen, daß ich froh darüber bin, daß es eine Präsidialkonferenz gibt, in der vieles, was schwierig ist – und manchmal habe ich den Eindruck, daß es immer schwieriger wird –, besprochen werden kann. In vielen Fällen können dann trotzdem Lösungen gefunden werden