Heute zu sagen, wir hätten im Sommer beziehungsweise vor der Parlamentspause ein Reformpaket beschlossen, das jetzt greift, das halte ich für wirklich übertrieben; dieses Paket hat den Namen Reform tatsächlich nicht verdient.
Frau Kollegin Fekter! Ich freue mich ja, daß Sie heute hier als Unternehmerin gesprochen haben. (Abg. Dr. Khol: War gut, sehr gut!) Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie auch einmal als Unternehmerin – vielleicht in Begleitung des Wirtschaftskammerpräsidenten, vielleicht in Begleitung des Generalsekretärs Dr. Stummvoll – abstimmen würden. (Abg. Dr. Khol: Das machen wir ja immer!) Das wäre, glaube ich, gerade im Bereich des Ausbildungssystems von Vorteil.
Ich erinnere: Auch von Ihrer Seite wurde dieses sogenannte Reformpaket gestützt. Wir haben massive Mängel im Berufsausbildungsgesetz, wir haben die Quasipragmatisierung von Lehrlingen, es gibt im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz Bestimmungen, die Unternehmer geradezu auffordern, die Lehrlingsausbildung einzustellen; ich erinnere in diesem Zusammenhang an Bäcker, Fleischer, an das Handelsgewerbe. Es gibt keine dauernde Kostenentlastung für die Unternehmungen, keine Attraktivierung und Flexibilisierung, um dieses Ausbildungssystem auch für leistungsfähige und leistungswillige junge Menschen attraktiver zu machen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin! Da sind wir voll bei Ihnen!) – Dann stimmen Sie doch bitte auch einmal so ab, und sprechen Sie nicht nur in den Medien und von diesem Pult aus in diese Richtung! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sehr geehrte Frau Sozialministerin! Es ist keine Lösung, jene, die keinen Ausbildungsplatz haben werden, in einem Schulsystem "zwischenzuparken", noch dazu in einem Bereich, in dem wir bereits eine Abbrecherquote von 40 Prozent und unwahrscheinliche Repetentenquoten haben, welche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Die Entwicklung war vorhersehbar. Notwendige Strukturmaßnahmen wurden jedoch von dieser Regierung nicht rechtzeitig eingeleitet.
Jetzt gibt es krisenmanagementartige Förderungsaktionen durch das AMS. Kollege Öllinger hat bereits darauf verwiesen, daß das künftige Budget belastet wird. Aber nicht nur das. Dieses massive Fördersystem benachteiligt eigentlich auch all jene Unternehmen, die bereits bisher ihre Ausbildungsverantwortung tatsächlich wahrgenommen haben. Es findet auch in diesem Bereich keine Zustimmung. Es wurde uns bereits von vielen Seiten zugetragen, daß die Unternehmer lediglich entsprechende Rahmenbedingungen wollen.
Aber diese Förderaktion benachteiligt auch die kommende Abgängergruppe. Es wird geburtenstärkere Jahrgänge geben, und dieses Ausreizen des Arbeits- beziehungsweise Lehrlingsmarktes durch massive Förderaktionen, um vielleicht auch noch mitzuhelfen, die populistischen Versprechungen des Bundeskanzlers in dieser Richtung einzulösen, wird jedenfalls zu Lasten der kommenden Lehrlinge gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der sehr ernsten Lehrlingsproblematik haben wir aber auch rund 20 000 19- bis 25jährige junge Menschen, die trotz abgeschlossener Ausbildung im schulischen Bereich, im betrieblichen Bereich keine Arbeitsstelle haben. In Ihrem Bericht "Jugend, Bildung, Beschäftigung" wird sogar von seiten des AMS bestätigt, daß es zwischen Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeit Diskrepanzen gibt. Daher ist es dringend notwendig, die Ausbildungsziele, die Ausbildungsinhalte in unserem gesamten Schulsystem wirklich kritisch zu beleuchten und gerade in zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Bereichen die notwendigen Flexibilisierungen und laufenden Anpassungen in Richtung neuer Berufsbilder einzuleiten.
Jetzt werden natürlich sehr kostenintensive Nachqualifizierungen notwendig sein, und ich hoffe, das AMS verfügt trotz dieser Förderungsaktion noch über ausreichende Mittel.
Vergessen wir auch die 8 000 arbeitslosen Junglehrer und Junglehrerinnen nicht, die trotz Überstundenbudgets in Milliardenhöhe immer noch keine Stelle bekommen haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Während die Unterrichtsministerin – ich komme schon zum Schlußsatz – noch darüber verhandelt, ob nur tatsächlich geleistete Überstunden bezahlt werden sollen, warten diese Menschen auf einen Arbeitsplatz. Mit Ankündigungen und mit