Europa befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Union ist zum Teil Antwort und auch das Konzept, um uns für die neuen Herausforderungen zu stärken. Internationale Zusammenarbeit, also Kooperation und Koordination werden in Zukunft in Europa noch wichtiger, wenn es darum geht, die guten Lebensbedingungen in unserem Land zu erhalten. In vielen Ländern hat eine Vielzahl oft ähnlicher Ursachen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte eingeschränkt. Darauf galt und gilt es mit engagierten Reformmaßnahmen zu reagieren, um die Gestaltungskraft zurückzugewinnen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ziel dieser Bundesregierung ist es, in einer sehr bewegten Zeit unserem Lande und den Menschen in Österreich ein größtmögliches Maß an Stabilität und Sicherheit zu verschaffen. Wir wollen unser Land und viele seiner Einrichtungen so gestalten, daß Österreich auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleibt. Sowohl die Budgetpolitik als auch die vielfältigen Strukturreformen dienen diesem Ziel.
Ich möchte versuchen, das beispielhaft an vier Bereichen darzustellen.
Erstens: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln. Aus dem Budget sollen gezielte Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommen, denn der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unser wichtigstes Ziel. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zweitens: Wir wollen den Bürgern unseres Landes auch in Zukunft soziale Sicherheit garantieren. Das soziale Netz muß aber finanzierbar bleiben, und seine Treffsicherheit muß verbessert werden. Dafür müssen und werden wir zeitgerecht vorsorgen.
Drittens: Wir wollen den Staat und seine Einrichtungen effizienter machen und noch stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Wir haben eine Reihe von Strukturmaßnahmen begonnen, um die Verwaltung einfacher und schlanker zu machen, und wir werden daran weiterarbeiten.
Viertens: In einem immer härteren globalen Wettbewerb, der viele Chancen bietet, wollen wir unserem Land einen stabilen und sicheren Platz im neuen Europa verschaffen. Das wird uns gelingen, wenn wir in der Liga der stärksten Wirtschaftsnationen, nämlich der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, teilnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hochgeschätzte Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen bereits beachtliche Leistungen zuwege gebracht. So ist Österreich durch den EU-Beitritt eines der preisstabilsten Länder der Welt geworden; eine gute Wirtschafts- und Geldpolitik haben das unterstützt. Weiters haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine der niedrigsten der Welt. Schließlich sind kaum anderswo die Lebens- und Umweltqualität, der soziale Friede und die Sicherheit so groß wie in Österreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Qualitäten will die Bundesregierung erhalten und auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das funktioniert aber nicht ohne aktives Zutun. Die Haushaltskonsolidierung war ein erster Schritt. Sie schuf die grundlegende, nämlich die finanzielle Voraussetzung für die Sicherung von Beschäftigung und des sozialen Systems. Viele weitere wichtige Strukturreformen wurden im Vorjahr begonnen und müssen noch folgen.
Diese Regierung hat damit Handlungskompetenz bewiesen. Innerhalb von nur 18 Monaten, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnte mit zwei Doppelbudgets die finanzielle Grundlage für die gesamte Legislaturperiode 1996 bis 1999 erarbeitet werden.
Es geht jetzt beim Budget für 1998 erstens darum, die Haushaltskonsolidierung abzusichern, zweitens mit Nachdruck die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben und drittens neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür ist es aber erforderlich, auch in Zukunft eine entsprechende Sparsamkeit an den Tag zu legen. Da wir im Vorjahr und auch heuer erhebliche