Schritte auf diesem Wege weitergekommen sind, wird es 1998 und auch 1999 weder ein Sparpaket noch neue Steuern oder drastische Ausgabenkürzungen geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Im Gegenteil: Es wird trotz gegenteiliger Behauptungen sowohl eine Pensionserhöhung als auch die erforderlichen Ergänzungen im sozialen Gefüge unseres Staates geben. Neue kreative Förderungsinitiativen werden den Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen und damit zur Beschäftigung der Menschen beitragen.
Hochgeschätzte Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 1998 sieht Einnahmen von 682 Milliarden Schilling, Ausgaben von 749,3 Milliarden Schilling und damit einen Abgang von 67,3 Milliarden Schilling vor. Dies entspricht 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von voraussichtlich etwa 2 555 Milliarden Schilling. Das Haushaltsdefizit wird damit nur knapp über dem für 1998 prognostizierten Wirtschaftswachstum liegen, und 1999 wird das Wachstum das laufende Defizit bereits überschreiten. Das Budgetdefizit 1998 wird also weiter zurückgehen.
Die mit den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 begonnene Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen wird damit abgesichert, und zwar durch Ausgabendisziplin – ich habe das erwähnt – unter Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite. Um die Grundlagen für einzelne Einnahmen- und Ausgabenpositionen zu fixieren, sind allerdings noch politische Entscheidungen erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube aber, daß es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zum Zeitpunkt der Budgetrede noch nicht alles bis ins Detail, wie etwa die Gehaltsrunde bei den Beamten oder die Pensionsanpassung, endgültig fixiert ist. Selbstverständlich wird in all diesen Bereichen konsequent und im erforderlichen Tempo weitergearbeitet.
Ich darf beispielsweise ganz aktuell berichten, daß gestern abend die angestrebte Einigung mit den Lehrern erreicht wurde, und zwar in den Bereichen der Neubewertung der Überstunden, der Durchrechnung der Arbeitszeit bei Maturaklassen, der Vorruhestandsregelung sowie Sabbatical. – Sie sehen, wir gehen zügig an die Reform heran. Ich möchte in diesem Zusammenhang Frau Bundesministerin Gehrer und Herrn Staatssekretär Ruttensdorfer recht herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der Bundesvoranschlag 1998 baut auf guten Grundlagen auf, denn der Budgetvollzug für 1997 verläuft planmäßig. Viele europäische Finanzminister wären glücklich, wenn sie das ihrem Parlament berichten könnten. Sofern Sie die europäische Diskussion verfolgen, werden Sie sehen, daß es überall Budgetdebatten, Budgetgespräche und Diskussionen innerhalb und auch außerhalb der Parlamente gibt, aber in nahezu allen anderen Ländern macht man sich Sorgen über den Vollzug des Budgets 1997.
Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit erklären, daß wir diesbezüglich plangemäß unterwegs sind, daß wir die Ziele des Budgets 1997 einhalten werden und wir eines der wenigen Länder Europas sind, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt das Budget 1998 konkret behandeln. Das Budget 1999 werden wir im Frühjahr diesem Hause vorlegen und damit sicherstellen, daß auch Investoren, also diejenigen, die uns helfen müssen, die Wirtschaft voranzutreiben, jene Sicherheit haben, die notwendig ist, um Investitionen anregen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß sich die Einnahmen im erforderlichen Ausmaß entwickeln. Viele Ausgaben konnten in ihrer Dynamik gebremst werden. Die im Vorjahr eingeleiteten strukturellen Reformen haben gegriffen. Österreich wird daher mit dem Budget 1997 auch die Teilnahmekriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Ich möchte an dieser Stelle besonders meinem Amtsvorgänger, Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, für seine schwierige, aber erfolgreiche Arbeit im Vorjahr ausdrücklich danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)