Wirtschaftskraft zurückgewinnen. Diese Maßnahme ist daher nicht nur eine fiskalpolitische, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur regionalen Entwicklung.
Im Bereich der direkten Steuern sind zwei temporäre Maßnahmen vorgesehen, die das Budget entlasten werden: Die Freibetragsbescheide werden ein weiteres Jahr sistiert. Für die Selbständigen soll der 5prozentige Zuschlag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auch im Jahr 1998 beibehalten werden. Beide Maßnahmen bewirken keine dauernde Belastung der Betroffenen. Beide Maßnahmen werden bei der Steuerveranlagung selbstverständlich voll berücksichtigt.
Hochgeschätzte Damen und Herren! Durch die Umstellung der Versicherungs- und Kfz-Steuer von quartalsmäßiger auf monatliche Zahlung – einer Anregung aus diesem Hause folgend – werden im kommenden Jahr Einnahmen von zusätzlich 1,5 Milliarden Schilling erwartet.
Die Stempelgebühren wurden zuletzt im Jahr 1984 – also vor 14 Jahren – an die Inflation angepaßt und sollen daher ab 1.1.1998 um 50 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen des Staates werden dadurch um etwa 1,2 Milliarden Schilling steigen.
Beim Bausparen wurde, wie bereits erwähnt, ein Reformpaket erarbeitet. Zudem wird die Bausparprämie künftig dem generellen Zinsniveau dynamisch angepaßt. Für das Budget wichtig ist, daß die Bausparkassen die Prämien künftighin nicht mehr monatlich beim Staat abrufen, sondern nur mehr einmal im Jahr. Dadurch wird das Budget 1998 um rund 1,8 Milliarden Schilling entlastet.
Die Einnahmen des Staates werden schließlich noch durch Erlöse aus Privatisierungen verbessert, die wir für das Jahr 1998 mit rund 3 Milliarden Schilling angesetzt haben.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Privatisierungsvorhaben des Bundes – etwa im Bereich der verstaatlichten Industrie – sind, wie Sie wissen, abgeschlossen beziehungsweise in anderen Bereichen sehr weit fortgeschritten.
Der Verkauf von öffentlichen Unternehmensbeteiligungen – ich möchte das schon im Zusammenhang mit der heutigen Darlegung feststellen – ist allerdings nicht nur betriebswirtschaftlich oder budgettechnisch zu sehen. Privatisierungsfragen haben immer auch gesamtwirtschaftliche Aspekte und sind damit eine Frage der Wirtschaftspolitik.
Bekannte Beispiele mahnen uns beim Verkauf von Unternehmen zur Vorsicht. Eine solche Vorsicht ist meines Erachtens ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Wir müssen darauf achten – und ich sage das ganz dezidiert und deutlich –, daß strategisches Eigentum und damit zentrale Unternehmensfunktionen wie Planung, Forschung und Entwicklung auch nach einem Unternehmensverkauf in Österreich verankert bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden dafür sorgen müssen, daß bei anstehenden Privatisierungen österreichische Unternehmungen und industrielle Wertschöpfung – soweit wirtschaftlich vertretbar – erhalten bleiben.
Vor allem in industriellen Schlüsselbranchen wird dieses Ziel nur über strategische Beteiligungen möglich sein. Da kommen neue Aufgaben auf die ÖIAG zu, die sie bereits heute bei Industriekonzernen als Kernaktionär übernommen hat. Diese wichtige Funktion der ÖIAG werden wir in Zukunft stärken und weiter ausbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Privatisierungen haben aber auch den österreichischen Kapitalmarkt belebt. Insgesamt wurden die Kapitalmärkte in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit stark liberalisiert. Eine von den USA Anfang der achtziger Jahre ausgehende und in vielen Ländern mitverfolgte Geldpolitik mit hohen Zinsen hat zusätzlich Finanzanlagen ertragreicher gemacht als reale Investitionen.
Der mobile Produktionsfaktor Kapital beeinflußt dadurch zunehmend das Wirtschaftsgeschehen, wobei Renditen oftmals wichtiger sind als Menschenschicksale. Ich meine, es ist Zeit für eine