Hohes Haus! Diese Regierung ist zu tiefgreifenden und auch langfristig wirkenden Strukturreformen bereit und auch dazu entschlossen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Strukturreformen betrifft die öffentliche Verwaltung. Wir haben in Österreich eine in vielen Bereichen hervorragend funktionierende Verwaltung. Diese Leistungskraft wollen wir erhalten und noch verbessern. Möglichkeiten der Qualitätssteigerung müssen daher ständig überprüft und auch ausgeschöpft werden.
Die kritische Analyse öffentlicher Aufgaben hat schon in der Vergangenheit zu Ausgliederungen marktfähiger Leistungsbereiche aus der Hoheitsverwaltung geführt. Große Bereiche wie Post, Bahn und Bundesforste wurden in den vergangenen Jahren ausgegliedert und in Unternehmungen umgewandelt. Die Eigenverantwortung in diesen Leistungsbereichen wurde dadurch vergrößert. Gestiegen ist aber auch die Verantwortung, diese Leistungen effizient zu erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kunden- und damit Bürgerorientierung muß im öffentlichen Bereich zur Selbstverständlichkeit, zur selbstverständlich gelebten Werthaltung erklärt und vorgelebt werden. Der öffentliche Sektor muß seine Verantwortung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor annehmen. Denn der Umbau vom Hoheitsstaat zum Leistungsstaat ist eine wichtige Zielsetzung für die Zukunft.
Für die österreichische Bundesregierung ist es klar, daß Leistung auch im öffentlichen Dienst adäquat entlohnt werden muß. Zweifellos wurden in der Vergangenheit viele Fortschritte zur Einkommensverbesserung im öffentlichen Dienst erzielt. Darauf muß nun aber bei der Gestaltung und Sicherung der Pensionen verstärkt Rücksicht genommen werden. Denn erhebliche Anteile des Budgets werden für die Aktivbezüge und Pensionen der Bundesbediensteten, den Aufwandsersatz für die Lehrer sowie die Pensionen der ÖBB- und Postbediensteten aufgewendet. Es muß uns gelingen, die Ausgaben so zu gestalten, daß sie auch für den Steuerzahler vertretbar bleiben.
Weitere sehr wichtige Reformschritte im öffentlichen Dienst sind daher in Verhandlung, und ich bin zuversichtlich, daß wir – wie bei den Lehrern – auch bei den anderen noch offenen Punkten zu konstruktiven Ergebnissen kommen werden.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Bundesregierung bei Reformmaßnahmen im öffentlichen Dienst sehr verantwortungsbewußt und zielgerichtet vorgeht, zeigt auch der Bereich der Sicherheit. Trotz Sparmaßnahmen gehen wir nicht mit der Gießkanne oder Heckenschere über das System. Die erforderliche Sicherung der EU-Außengrenze oder der Kampf gegen die internationale Kriminalität ist wichtig, und sie haben ihren Preis. Daher wird beispielsweise das Innenressort im Jahr 1998 steigende Ausgaben verzeichnen. Es werden zusätzlich 500 Beamte sowie eine leistungsorientierte Bezahlung der Exekutive dazu beitragen, die gestellten Aufgaben besser erfüllen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bewußt nur auf jene Teile des Budgets hingewiesen, wo es zu Strukturreformen kommen wird, Bereiche, die teilweise in heftiger Diskussion stehen, aber auch auf jene Teile, die die Ausgabendynamik einbremsen sollen. Und im Zuge der Budgetverhandlungen lag der Schwerpunkt bei der Stabilisierung der Ausgaben.
Trotz Einsparungen und Kostenstabilisierung entstehen aber in manchen Bereichen Ausgabenzuwächse. Es ist daher auch erforderlich, zusätzliche Einnahmen zu erschließen, um die Aufgabenstellungen finanzieren zu können. Ich stelle aber doch eindeutig klar und weise nochmals darauf hin: Das Ziel der Budgeterstellung für 1998 – und auch jenes für 1999 – war und ist es, die zusätzlich notwendigen Einnahmen ohne neue Steuern und ohne Erhöhungen der Steuersätze durch Lückenschließungen zu erzielen.
Ich erwähne die Einschränkung von steuerfreien Zigarettenimporten aus osteuropäischen Ländern. Da dadurch auch die Einkaufsfahrten zurückgehen werden, rechnen wir aufgrund eines verstärkten Inlandsumsatzes insgesamt mit Mehreinnahmen bei der Tabak-, Mineralöl- und Umsatzsteuer von etwa 4,5 Milliarden Schilling. Gerade die Grenzregionen sollten damit auch an