gende Anteil der älteren Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung erhöhen die Ausgaben bei Pensionen und im Gesundheitswesen beträchtlich.
Meine Damen und Herren! Die Reaktion darauf kann aber nicht im Sozialabbau liegen. Das ist nicht unser Ziel. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Leistungsfähigkeit unseres Systems langfristig sichern und aufrechterhalten. Das kostet aber viel Geld, Mut und auch Kreativität. Wir müssen daher immer wieder unser Sozialsystem prüfen und Maßnahmen setzen, die seine Treffsicherheit und Finanzierbarkeit sicherstellen. Wenn Veränderungen erforderlich sind, dann geschehen sie im Interesse der Sicherung dieses unseres wichtigsten Systems.
Die Bundesregierung hat daher eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die die Beitragsentwicklung stabilisieren, die Finanzierung des Sozialsystems sicherstellen und sogar das soziale Netz vergrößern werden. Ich möchte die wesentlichsten davon nennen:
Erstens: In einem neuen Sozialversicherungssystem sollen grundsätzlich alle Erwerbseinkommen – also jede selbständige Arbeit – bis zur Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt werden.
Zweitens: Geringfügig Beschäftigte – und das ist ganz wichtig in einer Zeit der Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt – werden in das Sozialsystem einbezogen. Wir müssen den sozialen Schutz dieser meist Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
Drittens: Die Bauern und Selbständigen werden durch nachhaltige und strukturelle Maßnahmen den Eigenfinanzierungsgrad in der Pensionsversicherung erhöhen.
Viertens: Ein Bündel von Maßnahmen soll die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bewirken. Ältere Arbeitnehmer sollen verstärkt teilzeitarbeiten oder einen Langzeiturlaub in Anspruch nehmen können. Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie eine Ausweitung der Gleitpensionen sollen die längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion gab und gibt es viel Unruhe, aber auch viel Desinformation. Insbesondere wurden Maßnahmen der Budgeterstellung mit langfristigen Reformschritten zur Pensionsreform vermischt.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals klarstellen und betonen: Es wird im kommenden Jahr eine Pensionserhöhung geben. Trotzdem müssen wir rechtzeitig Weichenstellungen vornehmen, damit das Pensionssystem und seine Finanzierung auch langfristig gesichert bleiben.
Der international anerkannte Experte Professor Rürup empfiehlt in seinem Gutachten eindringlich, jetzt strukturelle, langfristig wirksame Reformen, wie etwa die Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes, in Angriff zu nehmen. Wir wollen dies behutsam und schrittweise tun. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Die begonnene Diskussion über die notwendigen Reformschritte sollte in den nächsten Wochen weitergeführt und abgeschlossen werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt und auch an der Beibehaltung des österreichischen Weges der Problembewältigung interessiert. Die Sozialpartner sind und bleiben kompetente Gesprächspartner, und es entspricht der österreichischen politischen Kultur, daß wir uns alle gemeinsam bemühen, den Aufgabenstellungen zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel muß es daher sein, das Pensionssystem in Österreich langfristig zu sichern, es effizienter, stabiler, transparenter, aber auch gerechter zu gestalten. Ein wichtiger Schritt dazu ist die schrittweise Annäherung aller öffentlichen Pensionssysteme. Es muß ein gerechteres Verhältnis zwischen Beitragsleistungen, öffentlichen Zuschüssen und Pensionshöhen geben. Es geht auch um mehr Transparenz bei der Finanzierung der Altersversorgung und um eine Beitragsgestaltung, die der Leistungsfähigkeit der versicherten Gruppen besser entspricht.
Es muß der sogenannte Generationenvertrag durch eine ausgewogene Verteilung der Lasten der Alterssicherung zwischen Jungen und Älteren nachhaltig gesichert sein.