Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Übertragung zahlreicher Bundesliegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft wird ein weiterer Impuls zur Realisierung von Hochbauprojekten sein.
Im Zusammenhang mit dem Baugeschehen möchte ich aber auch erwähnen, daß das Ansteigen der Wohnbauförderungsmittel nicht zu vernachlässigen ist. Ein umfangreiches Reformpaket beim Bausparen wird weiterhin diese attraktivste Sparform sichern, aber den Bausparern den Zugang zum Bauspargeld erleichtern. Besonders wichtig – und ich möchte nicht vergessen, darauf hinzuweisen – vor allem für viele Menschen in den Städten ist, daß Bauspargeld künftig auch für den Erwerb von Miet- und Genossenschaftswohnungen eingesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle – die Regierung, die Wirtschaft, die Bevölkerung – müssen offensiv jenen Strukturwandel vorantreiben und unterstützen, der uns für die großen neuen wirtschaftlichen Herausforderungen – die Integration in Europa, die Ostöffnung und die Globalisierung – stärkt.
Mehr Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Erfolg der Technologie- und Exportoffensive werden entscheidend vom Engagement und auch von der Qualifikation der Arbeitnehmer abhängen. Das heißt, daß ein weiterer Schwerpunkt dieser Bundesregierung in der Aus- und Weiterbildung der österreichischen Bevölkerung liegt.
Wir haben ein international anerkanntes Bildungs-, Aus- und Weiterbildungssystem. Daher war bei der Budgeterstellung klar: Auch in diesem Bereich müssen wir Maßnahmen setzen, die von der Lehrlingsausbildung bis zum Hochschulstudium für noch mehr Qualität sorgen und ein zielgerichtetes, aber auch wirtschaftsorientiertes Lehren und Lernen sicherstellen. Immer mehr ist die Herausforderung des lebenslangen Lernens anzunehmen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang beispielhaft die Teilrechtsfähigkeit von Schulen, die ihnen mehr Freiraum für Eigeninitiative gibt und budgetschonend wirken soll, die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung, die das Lehrstellenangebot vergrößern soll, oder die Reformvorhaben im Hochschulbereich.
Dies schlägt sich auch in konkreten Zahlen nieder. Die Ausgaben im Unterrichtsressort werden 1998 um 2,3 Milliarden Schilling steigen. Es werden 250 zusätzlich benötigte Lehrer aufgenommen. Im Wissenschafts- und Forschungsbereich werden die Ausgaben um 2 Milliarden Schilling höher sein. An den Universitäten können dadurch notwendige Stellen nachbesetzt werden. Statt dessen wird bei den Zentralstellen gespart.
Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer werden vor allem über das bewährte Arbeitsmarktservice gefördert und abgewickelt. Die aktive Hilfe für Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind, wird in Österreich weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Die Schwerpunkte werden vor allem zielgerichtete Programme für ältere und langzeitarbeitslose sowie Hilfen für junge Menschen sein. Aber auch Wiedereinstiegshilfen für Frauen – etwa nach Zeiten der Kindererziehung – sind erforderlich.
Österreich ist ein Sozialstaat. Für uns steht der Mensch im Vordergrund; und so wird es auch bleiben. Das schlägt sich auch im Budget für 1998 nieder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Sicherung dieses Sozialstaates und der Pensionen ist für die österreichische Bundesregierung ein ganz wichtiges, entscheidendes Anliegen.
Unser Sozialsystem ist im Vergleich zu anderen Staaten quantitativ und qualitativ sehr gut ausgebaut. Es ist eines der besten. Rund ein Viertel der Budgetmittel werden im kommenden Jahr für Soziales, Familienleistungen und Pensionen aufgewendet. Das heißt, der Bund gibt jeden vierten Budgetschilling für soziale Leistungen an seine Bürger aus.
Wir müssen aber auch erkennen, daß es Entwicklungen gibt, die die Finanzierung unseres Sozialsystems gefährden könnten. Neue Formen der Beschäftigung beispielsweise verringern den Kreis der Versicherten und wirken sich nachteilig auf die Beitragsleistungen aus. Der stei