Meine sehr verehrten Damen und Herren! Know-how ist ein entscheidender Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft. Vor allem das Entwickeln und auch Nutzen neuer Technologien müssen wir verstärkt unterstützen. Wir haben daher bereits heuer zusätzliche Mittel für diesen Zweck – die sogenannte Technologiemilliarde – bereitgestellt.
Jedoch sage ich ganz offen, daß ich meine, daß es bei der Technologieoffensive nicht ausschließlich um mehr Geld, sondern in erster Linie darum geht, daß mit den öffentlichen Forschungsausgaben auch treffsicherer gearbeitet wird. Es ist aus Budgetsicht nicht effizient, Forschungsdarlehen aus Budgetmitteln zu finanzieren. Wir entwickeln daher neue Finanzierungskonzepte.
Wir werden beispielsweise die Banken in die Technologieförderung stärker einbinden. Auch ERP-Mittel werden verstärkt zur Kreditfinanzierung von marktnahen Technologieprojekten eingesetzt.
Aber ich möchte schon erwähnen, daß die gesamten forschungswirksamen Ausgaben des Bundes – aller Ressorts gemeinsam – 1998 rund 17 Milliarden Schilling betragen werden. Es muß uns auch gelingen, damit Schwerpunkte im wirtschaftsnahen Bereich zu setzen. Denn eines unserer Probleme ist ja, daß der öffentliche Anteil der Forschungsausgaben in Österreich 50 Prozent, im EU-Durchschnitt 39 Prozent beträgt. Wir müssen daher Methoden und Finanzierungsunterstützungen finden, die auch privates Kapital in stärkerem Maße in Forschung und Entwicklung in diesem unserem Lande einbinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Neben der Verbesserung der finanziellen Unterstützung geht es eben auch um Hilfestellung bei der Umsetzung von Forschung und Entwicklung in erfolgversprechende exportfähige Produkte. Das heißt, wir wollen auch die Beratungsleistungen verbessern. Wir wollen bei der Strategieentwicklung, bei der Maßnahmenplanung und beim Marketing unterstützend wirken, wo immer dies in einer Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, von öffentlichen und privaten Mitteln im öffentlichen und privaten Sektor möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Strukturell wirksame Maßnahmen setzen wir auch, um die heimische Bauwirtschaft zu unterstützen und zugleich eine Verbesserung der Infrastruktur zu bewirken. Eine entwickelte Infrastruktur – und ich meine, daß auch diese Feststellung außer Zweifel steht – ist die Grundlage für Produktivitätszuwächse der Wirtschaft, denn diese sind wiederum eine Voraussetzung für mehr Wettbewerbskraft und damit Beschäftigung.
In nenne die große Infrastrukturinitiative zum verstärkten Eisenbahnbau. Jährlich werden wir bis zu 12 Milliarden Schilling in wichtige Vorhaben investieren. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Haftungsrahmen für die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft sogar erweitert und dadurch weitere Vorhaben ermöglicht, womit sowohl wichtige verkehrs- als auch beschäftigungspolitische Weichenstellungen für die Zukunft erfolgten.
Auch durch die Neukonzeption der ASFINAG wird es uns im Sinne einer offensiven Wirtschaftspolitik gelingen, die Nachfrage nach Bauleistungen aufrechtzuerhalten, ohne auf der anderen Seite das Budget höher belasten zu müssen. Nicht ständige Budgetzuschüsse für neue Straßenbauten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern eine rationelle, in vielen Bereichen eigenverantwortliche Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes ist unser Ziel. Das bedeutet aber auch – und ich sage das ganz offen –, daß neue Bauvorhaben nur in dem Maße verwirklicht werden können, als Einnahmen aus der Bewirtschaftung vorhanden sind.
Eine Ausgliederung der ASFINAG aus dem Bundesbudget und damit auch von Schulden in der Höhe von rund 80 Milliarden Schilling führt gleichzeitig zu einer deutlichen Absenkung des Schuldenstandes des Gesamtstaates. Dieser wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes von 70,2 Prozent im Vorjahr auf 67,5 Prozent im heurigen Jahr sinken. Wir sind daher auch im Hinblick auf die Konvergenzkriterien auf dem richtigen Wege. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )