Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 62

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kung der Budgetkonsolidierung könne sich als schwächer erweisen, als zunächst vielfach befürchtet wurde.

Diese Prognose wurde durch die Realität bestätigt. Die Signale zeigen wieder deutlich nach oben. Wir stehen mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. Österreich wird 1998 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent die Wachstumsschwäche der letzten Jahre überwinden. Für 1999 wird ein noch stärkeres Wachstum erwartet.

Die Inflation wird heuer mit 1,4 Prozent – die Augustwerte liegen bei 1,2 Prozent – und im kommenden Jahr mit 1,6 Prozent auf ihrem tiefen Wert bleiben. Österreich hat damit gegenüber der Zeit vor dem EU-Beitritt seine Inflationsrate halbiert. Die Stabilität der Preise wird auch in den kommenden Jahren – und davon bin ich überzeugt – fortwirken.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird sich sowohl durch Verbesserungen bei den Lohnstückkosten der Industrie als auch durch einen leichten Rückgang des realen effektiven Wechselkurses gegenüber den Handelspartnern verbessern, wenn auch entsprechende unterstützende Maßnahmen dafür zu setzen sind.

Die Wachstumsimpulse – das steht, glaube ich, außer Frage – werden vor allem von den Nettoexporten kommen, womit sich auch das Leistungsbilanzdefizit verringern wird.

Das Wirtschaftswachstum wird heuer und nächstes Jahr aber noch nicht ausreichen, um die Arbeitslosenquote entscheidend zu senken. Heuer ist die österreichische Arbeitslosenrate mit 4,4 Prozent kaum halb so hoch wie jene Deutschlands. Ein merkbarer Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Österreich, wie ich meine, erst für 1999 zu erwarten.

Aber was folgt daraus ganz klar? – Daß wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter mit aller Kraft fortsetzen müssen. Die Bundesregierung wird daher aktiv und vor allem auch nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung und Erhöhung der Beschäftigtenzahlen beitragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu haben wir eine Reihe wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Initiativen erarbeitet, die ich anhand einiger Beispiele skizzieren möchte.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Unsere Anstrengungen müssen besonders dem Abbau struktureller Schwächen innerhalb der Wirtschaft gelten. Ein signifikantes Signal – ich habe das erwähnt – ist die österreichische Leistungsbilanz, die sich in den letzten Jahren beträchtlich verschlechtert hat. Der Tourismus kann die großen Defizite der Handelsbilanz nicht mehr abdecken. Für heuer prognostiziert das Wifo ein Leistungsbilanzdefizit von knapp 55 Milliarden Schilling. 1991 konnten wir noch Überschüsse aufweisen.

Die österreichische Bundesregierung setzt daher konkrete Schritte zur Verbesserung der Außenhandelsposition. Es sind dies – ich nenne das nur beispielhaft – die weitere Verringerung des Budgetdefizits, die Eindämmung des Einkaufstourismus im nahen Ausland durch offensive Maßnahmen und vor allem unsere Technologie- und Exportoffensive, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Denn vor allem von ihr erwarten wir entscheidende und längerfristige Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

Hochgeschätzte Damen und Herren! Mehr Exporte, weil der Exportradius der Betriebe erweitert und neue Märkte erschlossen werden, aber auch mehr Erlöse aus den Exporten, weil ihre Qualität und ihr Wert durch Forschung und Entwicklung steigen müssen, sind unser Ziel.

Wir werden daher neue Garantiefonds der Finanzierungsgarantiegesellschaft einrichten und die FGG zu einer Investitionsgesellschaft für Projekte im Ausland ausbauen. Wir werden das Exportfinanzierungs- und das Exportgarantiesystem der Kontrollbank verbessern. Und wir sehen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Beratungsschwerpunkt für Klein- und mittelständische Unternehmungen vor. Damit sollte es uns gelingen, das für 1998 prognostizierte reale Exportwachstum von 8,5 Prozent sogar noch zu übertreffen.


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