lich auch einig. In dieser Frage geht das aber nicht. Man kann einen Bruch des Völkerrechtes nicht damit beantworten, indem man versucht, irgendwelche Sanierungsvorgänge für die potentiellen Opfer zu erstellen. (Abg. Schieder: Auch das ist wichtig! – Abg. Mag. Stadler: Man bestraft die Opfer noch!)
Auch das ist möglich, das ist richtig, aber ich erachte das nicht als einen seriösen und politisch akzeptablen Umgang, denn das macht ja Schule, und es stellt sich die Frage, ob dieser Opferschutz und diese Sanierung im Bereich potentieller Opfer tatsächlich gewährleistet sind. Man legitimiert damit im Endeffekt unter dem Strich den Völkerrechtsbruch, man beugt sich einer Gewalt. Das ist nicht akzeptabel, und ich halte es für völlig falsch, daß dies de facto mit getragen und mit unterstützt wird.
Zweiter Punkt – da kann ich Frau Kollegin Gredler vollinhaltlich zustimmen – ist die Frage Nachbarschaftsabkommen mit der Ukraine. Die nicht seriöse Darstellung der österreichischen Linie bezüglich Tschernobyl, Rowno und Chmelnizkij ist von Frau Kollegin Gredler bereits dargelegt worden. Wir diskutieren seit sechs Jahren – und das ist ja auch kein einfaches Unterfangen, ich bin froh darüber, daß es eine gemeinsame Position diesbezüglich gibt, auch das war ja in der österreichischen Geschichte nicht immer selbstverständlich – den Umgang mit potentiellen Gefahren aufgrund von Grenzreaktoren. Ob das jetzt Tschechien, die Slowakei, Slowenien oder in diesem Fall die Ukraine betrifft, ist gleichgültig. Ein Phänomen ist, daß immer wieder gleich reagiert wird. Das Instrument des Entschließungsantrages, in dem wir unsere grundsätzlichen Positionen formulieren, ist zwar innenpolitisch möglicherweise ein beruhigendes Instrument, diplomatisch gesehen ist es ein völlig unzureichendes. Da gehört Druck gemacht, da gehört im Endeffekt jede einzelne Möglichkeit genutzt, um Druck zu machen, um eine laufende Gefährdung wie den Weiterbetrieb von Tschernobyl und eine Fertigstellung der 1 000-Megawatt-Reaktoren in Rowno und Chmelnizkij hintanzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Chance wird vergeben. Ich persönlich verstehe das nicht, daß man diese kleine Chance – viele kleine Schritte sind ein richtiger Weg – nicht realisiert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum nächsten Punkt, anschließend an das, was Kollege Schieder zu Beginn gesagt hat, nämlich daß diese Debatte über exemplarische Fälle die Chance eröffnet, die generelle Linie im Bereich der Außenpolitik zu thematisieren. Ein Punkt, der mir sehr, sehr am Herzen liegt und der sehr aktuell ist: Österreich hat 1993 das Transitübereinkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, und ich glaube, man muß hier und heute in dieser durchaus allgemeinen außenpolitischen Debatte darüber diskutieren, was daraus geworden ist. In der aktuellen Situation ist Gefahr im Verzug, denn es besteht tatsächlich die riesige Gefahr, daß dieser Transitvertrag mit 1. Jänner 1998 de facto außer Kraft tritt, weil der Vollzug der Öko-Punkte nicht mehr verwirklicht werden kann, weil das vertraglich fixierte elektronische Abbuchungssystem nicht realisiert werden kann.
Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Debatte über die Frage der Legitimität der Vergabe des Auftrags an Kapsch öffentlich wahrgenommen. Einige haben sie sogar sehr intensiv thematisiert. Die Frau Kollegin Rauch-Kallat ist ja auch heute bei uns. Ich halte diese Thematisierung für völlig legitim, das sind offene Fragen, die geklärt werden müssen. Gleichzeitig ist aber die Situation die, daß 90 bis 95 Prozent der Bauarbeiten verwirklicht sind und daß die Firma Kapsch – und das ist eine korrekte Aussage, das haben wir überprüft – öffentlich erklärt hat, daß, wenn dieser Baustopp nicht bis 1. Oktober aufgehoben ist, man mit Sicherheit die notwendigen Anlagen für die elektronische Abbuchung bis Jahresende nicht errichten kann.
Das würde bedeuten: völlig freier, ungehinderter Transit durch Österreich. (Abg. DDr. Niederwieser: Du weißt genau, daß das nicht stimmt! Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Und ich würde mir gerade von Tiroler Abgeordneten, wie Sie einer sind, Kollege Niederwieser, erwarten, daß sie gemeinsam mit allen anderen Parteien hier wirklich Druck machen (Beifall bei den Grünen) und die Bundesregierung auffordern, daß diese Gefahr im Verzug gestoppt wird, daß es ein Maßnahmenpaket gibt, damit die elektronische Abbuchung ab 1. Jänner machbar und verwirklicht wird. (Abg. DDr. Niederwieser: Da brauchen wir aber nicht