Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 79

Österreich auf den EU-Vorsitz seien mangelhaft. Ich möchte daher hier vor dem Plenum sagen, daß alle Fraktionen des Hohen Hauses von der Frau Staatssekretärin im Auftrag des Herrn Ministers über die technisch-organisatorischen Vorarbeiten für den österreichischen Vorsitz informiert worden sind und daß wir hier im Haus den Eindruck gewonnen haben, daß diese Vorbereitungen gut sind, daß Österreich gut auf den Vorsitz vorbereitet ist.

Was die inhaltliche Vorbereitung betrifft, gibt es einen Punkt, der noch zu besprechen sein wird, nämlich wann die Debatte mit dem Parlament, mit den Abgeordneten über die inhaltliche Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes stattfinden wird. Wir Abgeordneten haben diese Frage bei der Botschafterkonferenz releviert. Und da ist uns vom Herrn Generalsekretär gesagt worden, diese inhaltliche Vorbereitung im Außenamt finde zwar derzeit schon statt, es sei aber üblich, daß man damit erst knapp vor der Übernahme des Vorsitzes an die Öffentlichkeit gehe. Das mag stimmen, das mag so Usance sein, aber es wäre doch gescheiter, vor allem wenn dieses Parlament in EU-Angelegenheiten ein verfassungsmäßiges Mitbestimmungsrecht hat, früher diesen Konsens mit dem Parlament herzustellen. Es geht nicht darum, daß wir kontrollieren können, ob die inhaltlichen Vorarbeiten geschehen – ich will das gar nicht anzweifeln –, sondern es geht darum, sicherzustellen, daß dann knapp vor dem Vorsitz oder während des Vorsitzes, wenn das quasi ein EU-Vorhaben geworden ist und die Verfassungsbestimmung greift und der EU-Hauptausschuß mitbestimmen darf, die Regierung keine Überraschungen erlebt, die dann doppelt peinlich wären, wenn Österreich gerade den Vorsitz hat.

Es wäre also gescheiter, schon vorher diese Fragen Außenpolitischer Rat, Fraktionen et cetera abzuklären. Somit würden auch die inhaltlichen Dinge, die geplant sind, und die inhaltlichen Dinge, die auf uns zukommen können, schon einer gewissen Erstabsprache zugeführt. Das wäre wichtig, damit Österreich diesen Vorsitz mit einer Stimme, mit einer geschlossenen Haltung und möglichst positiv für unser Land und die EU abwickeln kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem grundsätzlichen Punkt möchte ich Kollegen Schieder völlig recht geben, nämlich daß eine derartige Debatte anhand von exemplarischen Fällen eine Chance ist, grundsätzlich die Außenpolitik und das Vorgehen Österreichs zu diskutieren, wiewohl wir in einigen Punkten unterschiedliche Schlüsse aus diesen Anlaßfällen ziehen. Aber das ist ja durchaus etwas Legitimes, wenn das in einer akzeptablen Diskussionskultur passiert, und das ist offensichtlich heute hier in dieser Diskussion der Fall.

Zunächst möchte ich ganz kurz zur Frage Osterweiterung etwas sagen. Da kann ich dem durchaus folgen, was Kollege Schieder angesprochen hat, ich sehe das auch als eine intakte Chance, auch was die ökologischen, die wirtschaftspolitischen und die sozialpolitischen Fragen betrifft. Auch ich halte es für nicht legitim – legitim ist jegliches politisches gewaltfreies Handeln –, zumindest für nicht fair und nicht seriös, im Inland und im Ausland unterschiedliche Argumentationslinien zu verwenden und im innenpolitischen Bereich zu versuchen, mit Ängsten, Ängsten, die durchaus berechtigt sind, Grundlagen haben, mit Ängsten, über die man reden muß, über deren Beseitigung man reden muß, politisches Kleingeld zu machen.

Nun konkret zum ersten Punkt, der hier zur Diskussion steht: Es ist nicht häufig der Fall, aber in diesem Punkt muß ich dem Kollegen Stadler vollinhaltlich recht geben: Auch ich erachte diesen doch sehr, sehr weichen österreichischen Umgang, wie ihn Kollege Schieder schon beschrieben hat, mit einem tatsächlichen Völkerrechtsbruch – und das steht außer jeglicher Diskussion – für nicht akzeptabel. Auch ich teile die Ansicht, daß es dabei absolut nicht um die Menschenrechtsfrage in den USA geht, und das ist ja auch so formuliert und sehr klar erkennbar: Da geht es ausschließlich um politische und wirtschaftspolitische Interessensphären und um deren Abklärung. Würden wir in dieser Causa eine Menschenrechtsdebatte führen, würde die Debatte völlig anders laufen, und da wären wir uns in diesem Haus in den wesentlichen Details vermut