Das ist kein Antiamerikanismus – wir sind diesem Land freundschaftlich verbunden –, sondern ich möchte der Verpflichtung Ausdruck geben, daß, wenn einer allein so stark ist, daß er etwas bewirken kann, er diese Stärke auch so einzusetzen hat, daß er sich selbst demokratische, rechtliche Fesseln anlegt. Und so stimme ich zu, daß das diesbezügliche Abkommen natürlich nur eine Hilfe für Opfer internationalen Rechtsbruchs darstellt und noch nicht den Rechtsbruch selbst bekämpft. Auch diesen gilt es jedoch zu bekämpfen, und ich hoffe, daß die österreichische Haltung bei der kommenden UNO-Generalversammlung – denn das ist einer der Plätze, wo man so etwas diskutieren kann – eine entsprechend klare sein wird. (Abg. Dr. Graf: Helfen mit Strafdrohung?)
Ich glaube, daß man über die Frage, die Sie als Strafdrohung ansehen, sicherlich sprechen kann. Aber Sie haben recht: Das ist nur eine Grenze für die Hilfe. Der Unrechtsgehalt der Maßnahme bleibt bestehen – ob die Frist abgelaufen ist oder nicht.
Diese Vorlagen beziehen sich nicht nur auf die Frage nach den Stärksten, sondern auch auf die Frage nach den ehemaligen Starken. Diese Vorlagen behandeln auch, wie man sich gegenüber Rußland, der Ukraine und anderen Staaten verhalten soll. Muß man ihnen das Gefühl geben, noch der ehemals Starke, die Weltmacht zu sein? – Sicherlich nicht! Muß man sie so schlecht behandeln, daß sie täglich, in jeder Maßnahme spüren, daß sie nicht mehr zu den ganz Starken gehören? – Das wäre genauso falsch und genauso nicht zielführend für den Westen. Muß man sie draußen halten, wie manche sagen, und warten, bis sie selbst alles erfüllen, um an manchen Dingen teilnehmen zu können – ich bin kein Anhänger dieser Linie –, oder ist es das Richtige, wie hier mit diesem Vertrag, wie auch im Europarat versucht wird, ein gewisses System zu finden? Sie müssen selbst Leistungen erbringen und manches zusagen, dann können sie mit hineingenommen werden, was wiederum bewirkt, daß es zu Veränderungen kommt. Ist dieser Prozeß des bedingten, teilweisen oder stufenweisen Hineinnehmens mit dem Druck, weitere Veränderungen durchzuführen – also nicht bloß das Zuwarten unsererseits, sondern das aktive Eingehen und Mitdrängen und Mithelfen – nicht ein besserer Weg, Veränderungen zu schaffen, als das bloße Stillstehen und Warten darauf?
Es ist legitim, zu diskutieren, welcher Weg der bessere ist. Ich glaube aber, daß der gewählte Weg, wie auch Kollege Spindelegger hier gesagt hat, nämlich manches zu geben und dadurch das Recht zu erhalten, in Zukunft mehr zu erwarten, der bessere Weg für die internationale Entwicklung ist.
Ich stimme auch dem zu, was zur Frage der Osterweiterung gesagt wurde. Manches, was an Sorgen auch in unserem Land betreffend Osterweiterung vorhanden ist, sind eigentlich Sorgen, die aus Erfahrungen mit einem Zustand entstanden sind, der eine Vorstufe zur Erweiterung selbst darstellt. Und manches, was als Argument von der Bevölkerung, auch von Institutionen, gegen die Osterweiterung gebracht wird, ist eigentlich ein Argument gegen den derzeitigen Zustand und würde tendenziell durch die Erweiterung und Mitgliedschaft eher beseitigt werden.
Sicherlich ist aber auch richtig, was mein Kollege Spindelegger gesagt hat: Man kann nicht doppelt spielen. Man kann nicht im Ausland für die Osterweiterung und im Inland dagegen sein. Eine derartige Außenpolitik kann sich heutzutage kein Staat mehr leisten, es muß mit einer Zunge gesprochen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!)
Alle, die glauben, daß da innerpolitische Süppchen zu kochen sind, werden sich und müssen sich irren, wenn man aus der Geschichte in diesem Land vernünftige Lehren zieht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich glaube, daß die EU-Punkte ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?) Kollege Bauer! Du bist so laut, daß man dich nicht mehr hört!
Neben vielen Punkten wird auch die Frage der EU im Detail und in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Vorbereitungen in Österreich auf den Vorsitz in der EU sind, gestellt. In einigen Zeitungen war gerade in den letzten Tagen zu lesen, die Vorbereitungen in