hängt an dieses Lob, das Sie ihr gespendet haben bezüglich des Außenpolitischen Ausschusses, daß sie eine sehr tüchtige Staatssekretärin ist, die sehr wohl von der Materie etwas versteht und eben auch – und da ist er umgeschwenkt auf die Europäischen Union – bei der Vorbereitung unserer Vorsitzführung federführend tätig ist.
Also ich möchte nur sagen, ich habe die tatsächliche Berichtigung nicht ganz verstanden (Abg. Schieder: Hauptsache, sie loben!) , aber es freut mich, Frau Dr. Gredler, daß Sie immerhin das Lob wiederholt haben, allerdings sind Sie noch nicht ganz zufrieden, was die Frau Staatssekretärin im Rahmen der Europäischen Union an Vorbereitungen leistet. Sicher werden wir bei einem der nächsten Außenpolitischen Ausschüsse Gelegenheit haben, auch darüber zu sprechen, sodaß Sie dann vielleicht auch dafür das richtige Lob finden werden. (Abg. Dr. Gredler: Ich würde mich freuen!) Es freut mich, wenn Oppositionsabgeordnete loben.
Frau Kollegin Dr. Gredler! Ich möchte Sie aber gleich in einem Punkt ein wenig berichtigen, denn ich glaube, es dürfte ein Mißverständnis vorliegen bezüglich des Vertrages, den wir hinsichtlich Drittstaatwirkung – USA abgeschlossen haben. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Wie können Firmen, die in die USA liefern, von diesem Vertrag wissen? Nur zum Verständnis: Es geht bei diesem Abkommen nicht um Firmen, die in die USA liefern, es geht um Firmen, die nach Kuba liefern.
Das Problem, das sich dabei stellt – Kollege Mag. Stadler sagt, daß es gegen das Völkerrecht ist; da kann man verschiedener Auffassung sein ... (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verordnung!) Herr Mag. Stadler, lassen Sie mich bitte weiter ausführen! (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere sie nur!) Es geht dabei darum: Wie schützt man sich, beziehungsweise wie geht man, wenn jemand gegen ein Völkerrecht verstößt, dagegen vor? Wir alle wissen, als Einzelstaat hat man die größten Probleme. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union, und die Europäische Union bemüht sich ... (Abg. Mag. Stadler: Die wehren sich ja auch nicht! Das ist ja das Problem!) Herr Kollege Mag. Stadler, wenn Sie zuhören könnten, wäre das angenehm. (Abg. Mag. Stadler: Es wehren sich immer nur die Firmen!) Ich weiß, das fällt Ihnen immer sehr schwer, aber es wäre schön, wenn Sie einmal auch andere Argumente anhören könnten, denn eigentlich soll das Parlament eine Bühne sein, um Gedanken auszutauschen. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie Argumente!) Das ist aber nicht möglich, wenn man Gedanken nicht einmal zu Ende anhören kann. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! Einen Zwischenruf gestatten Sie mir noch! Ich möchte nur verhindern, daß Sie im Irrtum verharren!)
Herr Kollege Mag. Stadler! Sie wissen nicht, was ich sagen möchte, aber ich werde versuchen, es Ihnen zu sagen, bevor mir die Zeit davonläuft. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Das Problem, das sich stellt, ist, daß die Europäische Union eine Handhabe braucht, um Firmen, um Menschen, um Unternehmen in ihrem Bereich zu schützen. Aus diesem Grund ist das gemacht worden.
Vielleicht ein Vergleich dazu. Es ist ein sehr schwieriger Vergleich, aber in Italien hat man folgendes gemacht: Man hat ein Gesetz verabschiedet, um gegen die Mafiabosse vorzugehen, die Kidnapping von Kindern et cetera machen, wo bisher sehr vieles in der Verschwiegenheit abgelaufen ist. Man hat in Italien ein Gesetz beschlossen, daß diejenigen, die das nicht melden, auch einer Strafe zugeführt werden. Denn nur so, wenn man Meldungen hat, kann man gegen Rechtsbrecher in Italien vorgehen. (Abg. Mag. Stadler: Da kennt man den Rechtsbrecher! Aber was ist mit Amerika?) Auf diese Art und Weise versuche ich, Ihnen das zu erklären, warum das gemacht worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Vergleich!)
Ich möchte noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf die Ukraine. Der Herr Bundesminister ist auch darauf eingegangen, und wir haben diesbezüglich auch eine lange Debatte im Ausschuß gehabt. Nur müssen wir sehen – und ich würde jedem Parlamentarier raten, in diese Länder zu fahren – und wissen, von welchen Voraussetzungen ausgehend diese Länder diesen Umstrukturierungsprozeß in Angriff nehmen. Ich glaube, wir alle hier – Österreich hat ja noch etwas mehr Ahnung, muß man dazusagen, als andere Länder in Europa, die ganz anders ausgerichtet sind – wissen nicht oder viel zuwenig – gerade die ehemalige Sowjetunion war sehr lange vom Westen abgeschottet –, welche Probleme dort in den einzelnen Ländern