Kräfte, die für ein Totalverbot eintreten, auch in Amerika, in der amerikanischen Öffentlichkeit die Oberhand gewinnen werden.
Ich möchte hier eine berührende Szene, die nicht von mir ist, sondern die eigentlich von den Teilnehmern gekommen ist und in den Presseorganen ihren Niederschlag gefunden hat, skizzieren. Am Ende der Tagung sind die NGOs, die ja in diese Konferenz voll eingebunden gewesen sind, in lauten Freudenjubel ausgebrochen, was ich sehr verstehen kann, weil es eben nicht selbstverständlich gewesen ist, daß man zu einem Verbot der rund 100 Millionen Landminen, die heute weltweit verlegt sind, kommen wird, wenngleich wir wissen, daß wir Milliarden Dollar, wahrscheinlich 200, 300 Milliarden Dollar, brauchen werden, um alle diese Landminen innerhalb der nächsten Jahre – das wird Jahrzehnte dauern – wirklich wegbekommen zu können. Am Ende der Konferenz haben nun die NGOs die drei Ländernamen skandiert, die sich hauptverantwortlich für das Zustandekommen dieses Vertrags eingesetzt haben: Das waren die Norweger, die Südafrikaner als Konferenzpräsidium und wir Österreicher.
Das sei hier dem österreichischen Parlament und der österreichischen Öffentlichkeit gesagt (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , weil man daraus genau ersieht, daß sich die klare österreichische Position, die als erstes zu einem totalen gesetzlichen innerösterreichischen Verbot von Minen und zur Zerstörung der Bestände, die es auch beim österreichischen Bundesheer gibt, geführt hat, lohnt.
Ich möchte an dieser Stelle einem Diplomaten sehr danken, der diesen Vertrag geschrieben und formuliert hat: Es ist Botschafter Dr. Hajnoczi. Er war und ist unser Delegationsleiter, er ist der Vater dieses Vertrages, und ich möchte ihm und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle auch die gebührenden Lorbeeren zukommen lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Dr. Gredler hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.12.30
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident!Ich berichtige ungern einen Minister, aber er hat in bezug auf die Staatssekretärin gesagt: von der liberalen Abgeordneten gelobt für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft (Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!) , insbesondere weil sie da federführend ist.
Tatsächlich habe ich Ihre Frau Staatssekretärin gelobt für ihre Vorgangsweise in dieser Woche im Außenpolitischen Ausschuß. Insbesondere möchte ich sie eigentlich loben für die Expertise, die sie in bezug auf Chile und auf den Mercado Comun del Sur hat. Ich glaube, daß sie offensichtlich nicht nur dieses Gebiet der Welt als besonders interessant empfindet, sondern daß da wahrscheinlich auch emotionelle Verbindungen bestehen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Loben für die Präsidentschaft kann ich sie erst, wenn ich weiß, was Österreich wirklich machen wird. Außer einem Logo kenne ich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)
12.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.32
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Dr. Gredler! Ich habe den Herrn Vizekanzler und Außenminister schon verstanden. Er hat die Frau Staatssekretärin gelobt, weil sie sachkundig ist, und gleich ange