Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 111

Ich berichtige tatsächlich wie folgt und zitiere zu diesem Zweck Artikel 14 lit. 1 und lit. k:

Die Angestellten des Instituts genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien: lit. k: die Möglichkeit eines bevorzugten Zugangs zum Arbeitsmarkt für ihre im selben Haushalt lebenden Ehepartner und unterhaltsberechtigten Angehörigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich bin zum vorigen Tagesordnungspunkt als Redner aufgerufen worden, und ich möchte dazu erklären: Ich verstehe etwas von Wahlen, von Blauwalen aber weniger. Daher habe ich dazu auch nicht gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie die richtige Rede mit?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir bei dieser Debatte auffällt, ist folgendes: Abgeordneter Bauer hat von vornherein versucht, die Debatte in eine unverständliche Richtung zu drehen. Im Grunde genommen sind wir Österreicher bemüht, unsere Reputation bei derartigen Dingen tatsächlich ins Verhandlungskalkül zu ziehen. Nunmehr aber versucht die Freiheitliche Partei, eine Neiddebatte – selbst schon bei diplomatischem Personal –, ins Spiel zu bringen. Es darf uns nicht verwundern, wenn irgendwann einmal diese Organisationen sagen: Nach Österreich können wir nicht mehr, denn dort sind wir ständigen Anfeindungen ausgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP.  – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ich bin sehr froh, daß diese Organisation ihren Sitz in Wien haben wird, denn, liebe Freunde, eines ist klar: Da geht es um ein generelles Verbot von Nuklearversuchen, und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich, und gerade deswegen ist das für uns auch höchst interessant, weil wir von Ländern umgeben sind, die Atomstrom herstellen und daher erleichterten Zugang zu Nuklearversuchen haben.

Uns interessiert sehr wohl, was beispielsweise in Tschechien passiert. Uns interessiert sehr wohl – und diesbezüglich haben wir auch gegenüber der Bevölkerung eine Verantwortung –, wie die Konsequenzen aussehen, wenn der Bau des AKW Temelin tatsächlich nicht zu verhindern ist. Was passiert dann in Tschechien? Da wollen wir schon entsprechende Kontrollen haben. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Es erübrigt sich, auf diesen Zwischenruf auch nur im geringsten einzugehen. Kollege Meisinger, Sie zeigen damit, daß Sie an der Sache selbst, nämlich der Bevölkerung eine Hilfestellung zu leisten, überhaupt kein Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine ich: Es geht hier nicht darum, diesbezüglich Neid oder Angst zu schüren, sondern einzig und allein darum, dem Außenministerium, im besonderen Herrn Vizekanzler Schüssel, Dank dafür auszusprechen, daß diese Organisation in Österreich tatsächlich Fuß faßt. (Beifall bei der ÖVP.)