sagten auch im Ausschuß, daß "das rechtliche und organisatorische Instrumentarium zur Bekämpfung der neuen Formen der organisierten Kriminalität auszubauen" sei. – Ich muß sagen, das ist wirklich sehr nebulos! Diese nebulose Aussage entspricht überhaupt nicht der wirklich gravierenden Bedrohung, die es in Österreich durch die organisierte Kriminalität gibt. Herr Minister! Solche Formeln, die Sie da von sich gegeben haben, sind die Formeln der Ratlosen! Anstatt sich zu überlegen, wie man das neue Waffengesetz wieder ändern könnte – obwohl es erst seit zwei Monaten in Kraft ist –, sollten Sie einmal Ihre und die Energie Ihrer Mitarbeiter dazu verwenden, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie man die organisierte Kriminalität in Österreich wirksamer bekämpfen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität möchte ich Ihnen auch noch vor Augen führen – bitte, bagatellisieren Sie das nicht! –, in welchem Ausmaß die Suchtgiftkriminalität gestiegen ist. Das paßt ja mit der organisierten Kriminalität zusammen, denn laut Sicherheitsbericht kommen 90 Prozent der in Österreich vertriebenen Heroinmengen über die Balkanroute, sie kommen also illegal nach Österreich. Es ist wirklich alarmierend, wie die Suchtgiftkriminalität in diesem Berichtsjahr gestiegen ist. (Abg. Schieder: Hoffentlich illegal! – Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie heute schon das Wort "Kriminalität" in den Mund genommen?)
Ich wiederhole, daß 90 Prozent über die Balkanroute kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!) Ja, das nehme ich an, außer vielleicht für medizinische Zwecke. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Passen Sie auf, denn Sie waren, glaube ich, nicht im Ausschuß! (Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?) Wir diskutieren jetzt über die Kriminalitätsstatistik, also kann ich folglich nicht über die Umwelt reden, denn das wäre eine Themenverfehlung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suchtgiftkriminalität ist enorm, und zwar um 9 Prozent gestiegen. Herr Minister, auch diesbezüglich bagatellisieren Sie wieder! (Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!) Im Ausschuß haben Sie gemeint: Je mehr wir tun, desto mehr wird aufgeklärt! – Das kann schon wahr sein, aber: Wieviel wird nicht aufgeklärt? Wir wissen, daß besonders im Suchtgiftbereich die Dunkelziffer enorm groß ist. Da frisieren Sie ja auch wieder an der Statistik herum. Ich habe von einem Erlaß gehört, der besagt: Die Anzahl der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen im Suchtgiftbereich darf jene der Tatverdächtigen nicht überschreiten. – Das heißt, wenn ein Tatverdächtiger mehrere Suchtgiftverfehlungen begangen hat, dann wird das nur als ein Delikt gewertet, weil – nach Ihrem Erlaß – nicht jede Handlung gegen das Suchtgiftgesetz extra in die Statistik aufgenommen werden darf. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich!)
Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe wirklich den Eindruck, daß Sie und Ihr ganzer Apparat nicht mehr Bekämpfer, sondern nur noch Beobachter der Suchtgiftszene sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Wiener Innenstadt, in den U-Bahnstationen und Parks wird ungehindert gedealt. Es gibt überall, von der Innenstadt bis hinauf zum Gürtel, eine Suchtgiftszene, wo ohne Hemmungen gedealt wird. Erst vor einigen Tagen hat mir ein Suchtgiftdealer beziehungsweise einer, der solches vermittelt, erzählt, daß man in der U-Bahn bereits weiß, daß, wenn ein Schwarzafrikaner im Waggon sitzt, das ein Suchtgifthändler ist. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie ihn angezeigt?) Dort wird die Vermittlertätigkeit abgewickelt, Herr Minister! Das passiert alles vor den Augen Ihres Polizeiapparates! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Sie können mich dann später privat alles Mögliche fragen.
Herr Minister! Das wird noch von Ihrem Apparat unterstützt, denn vielfach sind diese Suchtgiftdealer Schwarzafrikaner – man weiß, daß es hauptsächlich Nigerianer sind –, die sich illegal in Österreich aufhalten. Da kann man Ihnen wirklich nur schwerstes Versagen anlasten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen heutigen Artikel der "Kronen-Zeitung", denn im Bereich der Illegalen passiert eine Groteske nach der anderen. (Abg. Schieder: Ausländer