Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 117

feinde!) Leute werden von der Grenzgendarmerie, die wir extra mit mehreren Milliarden Schilling bezahlen, eingefangen – und nach ein paar Stunden wieder freigelassen, weil es keine Schubhafträume gibt. In Graz beispielsweise wurden 24 Rumänen festgenommen, aber man hatte gerade für 23 Schubräume zur Verfügung. Zu einem hat man dann gesagt: Sie müssen Österreich verlassen! Bitte, tun Sie das!

Jene fünf in Niederösterreich aufgegriffenen Illegalen, die angegeben haben, daß sie nach Italien wollen, sind inständigst gebeten worden, auch dorthin zu gehen und nicht in Österreich zu bleiben. – Das sind die Methoden Ihres Sicherheitsapparates, Herr Minister! Da sage ich Ihnen schon: Lassen wir lieber gleich den ganzen Grenzdienst, wenn so gehandelt wird, denn das hat überhaupt keinen Sinn. Es ist sowohl gegenüber Schengen als auch gegenüber denjenigen Ländern, denen wir uns verpflichtet haben, verantwortungslos – aber auch gegenüber den Österreichern –, so zu handeln. (Abg. Schieder: Man kann halt nicht nur deutsche Verbrecher haben! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Minister! Ich sehe ja ein, daß Ihre Aufgabe äußerst schwierig ist. Aber wenn Sie dem Ganzen nicht gewachsen sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, nach New York zu fahren und dort Nachhilfeunterricht beim ehemaligen Polizeipräsidenten Bill Bratton zu nehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesem ist es nämlich innerhalb von zwei Jahren gelungen, in New York sowohl hinsichtlich der Gesamt– als auch der Drogenkriminalität Ordnung zu machen. (Rufe bei der SPÖ: Polizeistaat!) Ein Staat ist kein Polizeistaat, wenn die Bürger damit einverstanden sind, daß die Kriminalität bekämpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Holen Sie sich das Know-how in Amerika, Herr Minister! Ich gebe Ihnen dann einen Artikel, in dem Sie nachlesen können, was alles in New York geschehen ist, damit die Stadt wieder in Ordnung kommt. Herr Minister Schlögl, Ihre "Schonzeit" ist jedenfalls vorbei. Wir erwarten uns, daß Sie endlich Initiativen zur Eindämmung der Kriminalität setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Abgeordneten Kammerlander und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen betreffend die Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Leikam vor. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, daß ich zu Beginn meiner Ausführungen zum Sicherheitsbericht 1995 kurz eines Mannes gedenke, dem die innere Sicherheit über die Parteigrenzen hinweg immer ein besonderes Anliegen war und der mit seinen Beiträgen zur Sicherheitsdebatte hier im Hause ganz entscheidend die Sicherheitspolitik unseres Landes mitgeprägt hat: Ich