spreche hier von unserem Kollegen Robert Elmecker, der nach kurzer Krankheit im Juli dieses Jahres verstorben ist. (Die Anwesenden verharren in Trauer.) – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1995 ist der vierte Bericht in Folge – und für 1996 wird es der fünfte Sicherheitsbericht sein –, der eine ständig fallende Kriminalitätsentwicklung und eine ständig höhere Aufklärungsquote aufzuweisen hat.
Frau Kollegin Partik-Pablé! Da Sie auf das Jahr 1989 zurückgegriffen haben: Es stimmen zwar diese Zahlen, die Sie hier genannt haben, Se wissen aber genauso wie wir alle, daß es seit 1992 der Exekutive durch ihre Aktionen und Aktivitäten jedes Jahr gelungen ist – nicht zuletzt durch die rechtlichen Voraussetzungen, die das Parlament der Exekutive in die Hand gegeben hat –, die Kriminalität in unserem Lande sukzessive zurückzudrängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber 525 000 sagt Herr Abgeordneter Kiss!)
Es ist nun einmal eine Tatsache und auch im Sicherheitsbericht nachzulesen – nicht in allen Fällen hat Paul Kiss recht, das muß ich gleich dazusagen –, daß 1995 die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um rund 18 000 Fälle zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!) Es stimmt auch nicht, daß bei den schweren Delikten ein Ansteigen festzustellen ist: Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben gibt es ein Minus von 1,7 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ein Minus von 4,3 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Minus von 21,3 Prozent, und die Aufklärungsquote ist ebenfalls, wie bereits gesagt, gestiegen und wird 1996 erstmals die über 50 Prozent-Marke erreichen. Meine Damen und Herren! Das ist international gesehen ein absoluter Spitzenwert! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, daß die Sicherheitspolitik in Österreich auf dem richtigen Weg und Österreich damit eines der sichersten Länder der Welt ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Aufrechterhaltung und Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich müssen ein gemeinsamer Auftrag und eine gemeinsame Verpflichtung der österreichischen Bundesregierung, insbesondere der beiden Bundesminister für Justiz und Inneres, aber auch aller Mandatare sein. Es ist uns allen klar, daß das Grundrecht auf Sicherheit in seiner gesamten Bandbreite für den einzelnen Staatsbürger nicht allein durch polizeiliche Mittel sichergestellt werden kann – das wissen wir alle sehr genau –, aber der demokratische Rechtsstaat und auch die Sicherheitsexekutive leisten hiebei einen ganz wichtigen Beitrag.
Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben zu Recht auf die organisierte Kriminalität hingewiesen. Gerade deshalb hat das Parlament im Juli dieses Jahres ein Gesetz zur besonderen elektronischen Überwachung beschlossen, weil gerade mit diesem Gesetz – besser bekannt unter "Lauschangriff" und "Rasterfahndung" – die organisierte Kriminalität in unserem Lande erfolgreicher bekämpft werden soll, als das in der Vergangenheit mit den bisher üblichen Methoden der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Für die kommenden Monate wird der Innenminister dem Nationalrat wieder einige ganz wesentliche Vorlagen überreichen, mit denen wir uns zu befassen haben werden. Es wird dies eine Vorlage zur Errichtung einer Sicherheitsakademie sein, eine Forderung, die schon viele Jahre im Raum steht, bei der wir aber im Grunde genommen nicht weitergekommen sind, aber nun freuen wir uns, daß es ernst wird mit der Sicherheitsakademie.
Weiters werden wir die Reform der Staatspolizei in Angriff nehmen; die entsprechende Unterlagen sind bereits ausgearbeitet. Ich sage an dieser Stelle aber gleich dazu, es wird nicht so sein, daß wir nur die eine Seite, nämlich die Staatspolizei, reformieren, aber auf der anderen Seite bei den Heeresdiensten nichts geschieht. Diesbezüglich wird es eine gemeinsame Debatte geben müssen.
Schließlich – das möchte ich überhaupt nicht verschweigen, gerade in den letzten Wochen hat es ja eine sehr umfangreiche Diskussion darüber im gesamten Land gegeben hat – ist eine