Zweitens: Es ist auch im Beamtenentwurf ausdrücklich festgestellt, daß, wenn Lauschangriff oder Rasterfahndung erforderlich sein sollten (Abg. Dr. Petrovic: Wieso werden gerade Anti-Atomdemonstrationen bespitzelt?) , diese selbstverständlich ausschließlich im militärischen Bereich unter den gesetzlichen Bedingungen der Strafprozeßordnung und des Strafprozesses anzuwenden sind und diese Bedingungen von all den Vorschlägen, die vorliegen, in keinster Weise berührt sind. (Abg. Dr. Petrovic: Was tut der Heeres-Nachrichtendienst bei Anti-Atomdemonstrationen?) Ich möchte Sie bitten, auch das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kurz zu den Inhalten: Wir verfügen über zwei Dienste (Abg. Wabl: Zwei zu viel!) , und die Tätigkeit dieser Dienste ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit transparent (Abg. Wabl: Transparent!) , im Sinne des parlamentarischen Kontrollausschusses, der im Hause regelmäßig tagt und in dem, wie Sie wissen, jegliche Auskunft vom Minister und seinen Beamten gefordert werden kann. (Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!) Über Beschluß dieses Gremiums kann auch Einsicht in alle Akten genommen werden, und zwar nicht, wenn Sie einen persönlichen Akt sehen wollen, sondern wenn dieses Gremium, das eine große Verantwortung hat, das beschließt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)
Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, wofür wir stehen, wofür ich mich immer eingesetzt habe und einsetzen werde, ist, daß die Dinge auch transparent sind. Und die Transparenz geht bei uns so weit (Abg. Dr. Petrovic: Alle Bürgerinitiativen!) , daß alle Geräte-Bestellungen nicht in einem geheimen Kämmerlein von den Amtsleitern durchgeführt werden können, sondern über den normalen Bestellweg und über das Budget gehen. Das ist Tatsache, und das steht in tiefgreifendem Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )
Herr Abgeordneter! Sie haben noch einige ganz konkrete Punkte angesprochen. Punkt 1 betrifft – ich bin bereits darauf eingegangen – die Zusammenlegung der Dienste. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es zielführend ist, die Befugnis für einen Waffen- oder Munitionstransport