Polizeikräften zu übertragen und nicht beim Bundesheer selbst zu belassen, also bei jeder Übung, bei der Waffen und Geräte verwendet werden, deren Bewachung nicht von Soldaten, sondern durch extra angeforderte Polizeikräfte durchführen zu lassen. (Abg. Dr. Petrovic: Was haben die bei Anti-Atomdemonstrationen zu suchen?) Ich glaube, das würde eine Verminderung der Kapazität im Bereich von Polizei und Gendarmerie mit sich bringen, was für die Sicherheit unseres Landes zweifellos sehr, sehr schlecht sein würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Bürgerinitiative zu tun?)
In Punkt 2 Ihres Antrages sprechen Sie die Aufgabenstellung von Staatspolizei und Heeres-Nachrichtendienst an. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Wissen Sie, daß die Aufgabenbeschreibung der "heeresnachrichtendienstlichen Abteilung", wie Sie es nennen, exakt dem Beamtenentwurf entspricht? Das ist eine Tatsache! Machen Sie sich doch einmal die Mühe und vergleichen Sie die gesetzlichen Bestimmungen, dann werden Sie draufkommen, daß jeder Staat und jede Armee die Notwendigkeit eines entsprechenden Selbstschutzes haben. Darauf habe ich bereits hingewiesen.
Zweitens: Sie reden von der Unterstellung des Nachrichtendienstes unter eine "Staatsschutzkommission". In einer Demokratie kann man natürlich über alle möglichen Formen der Kontrolle, auch über alle möglichen administrativen Formen, diskutieren, und das ist auch sinnvoll. Ich kann jedoch keinen Sinn darin sehen, wenn eine Einrichtung der Regierung, der Exekutive nicht durch eine parlamentarische Kommission, sondern durch eine andere Einrichtung dieser Regierung kontrolliert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Die Kontrolle auf Kommissionen abzuschieben, ist nichts anderes als ein Delegieren von Verantwortung, wo dann niemand mehr zuständig und auch die Effizienz der Instrumente entsprechend herabgemindert ist, weil niemand wirklich dahintersteht und jeder den ganzen Bereich an jemand anderen abschiebt – bis es zu spät ist. (Abg. Anschober: Zusätzlich!)
Ich möchte Ihnen auch sagen, wie sehr ich selbst von den Informationen profitiert habe, als es etwa in der Jugoslawien-Krise unmittelbar an unserer Grenze kriegerische Ereignisse gegeben hat.
Damals haben Leute auch im Ministerium angerufen und gesagt: Es wird bereits geschossen, die ersten Bomben haben dort eingeschlagen. Warum geht denn das Bundesheer nicht an die Grenze? – Wissen Sie, warum wir nicht hingegangen sind? – Weil wir die nachrichtendienstliche Information gehabt haben, daß es kontraproduktiv gewesen wäre hinzugehen. Wir haben gewußt, daß in diesem Fall die Soldaten der jugoslawischen Volksarmee die Information hatten, daß österreichische Kräfte an der Grenze stehen und sie deshalb in den Norden geschickt werden. Ein zu frühes Entsenden des österreichischen Bundesheeres an die Grenze hätte daher bedeutet, daß das Risiko eines Konfliktes ganz enorm gestiegen wäre. – Dazu sind diese Dienste da, und sie haben auch im weiteren Verlauf entsprechende Dienste geleistet, auch kostenmäßig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit Doris Pollet-Kammerlander zu tun? Was hat das mit der Atomkraftgegnerin zu tun?)
Ich erinnere mich auch daran, daß ich durchaus nicht nur von Angehörigen der Grenzbevölkerung, sondern selbst von Angehörigen dieses Hauses kritisiert worden bin, als ich den Abzug unserer Truppen von der jugoslawischen Grenze verfügt habe. Dazu war ich deshalb in der Lage, weil ich gewußt habe, daß die Kräfteverteilung auf der anderen Seite der Grenze so ist, daß wir uns das erlauben können, daß es nicht nur ratsam, sondern kostenmäßig günstiger, wirtschaftlicher und auch demokratiepolitisch besser ist. – Das ist der Sinn von Nachrichtendiensten, nicht das, was Sie immer wieder dahinter vermuten! (Abg. Anschober: Was hat das mit der Anti-Atomdemo zu tun?)
Nun zu Ihrem Punkt 4 – damit ich nichts vergesse – : Sie behaupten, daß eine Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an das Militär mit diesem Entwurf beabsichtigt ist. – Ich möchte dazu sagen: In keiner Weise. Wir sind mit den Agenden, mit welchen wir betraut sind, mehr als ausgelastet. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben soll die Polizei erledigen! Das ist Aufgabe der Staatspolizei! Auf der anderen Seite ist es jetzt notwendig und wird es auch in Zukunft notwendig sein, daß die Sicherheitsbedrohungen im militärischen Bereich auch von militärischen