Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.08
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, trifft zweifellos einen sensiblen Bereich, der für die Bevölkerung allerdings sehr wichtig ist, weil er Sicherheit bietet. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )Kollege Klubobmann Kostelka hat hier eine Liste von sechs Punkten bekanntgegeben, die für die Verhandlungen sein Credo sind, das Credo der SPÖ-Fraktion. Ich darf Sie beruhigen: Der allergrößte Teil ist in diesem Entwurf bereits so enthalten. Natürlich gibt es Verhandlungspunkte, aber im wesentlichen haben wir keine Probleme mit diesen Vorschlägen.
Das Heeres-Nachrichtenamt beschafft und verarbeitet Informationen aus dem Ausland über sicherheitspolitische Entwicklungen – hat also gar nichts zu tun mit irgendwelchen Bespitzelungen – und berichtet laufend dem Bundeskanzleramt, den Bundesministern für Auswärtiges, für Inneres und für Landesverteidigung.
Das Abwehramt ist der innere Sicherheitsdienst des Heeres. Es dient der Sicherung der Einsatzbereitschaft und der Abwehr von mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen gegen Personen und Einrichtungen des Heeres. Beide stehen – wie Sie ja wissen – unter der Kontrolle des Ständigen Unterausschusses. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)
Völlig andere Aufgaben hat hingegen die Staatspolizei, die dem Innenminister untersteht. Eine Zusammenlegung dieser Dienste ist rein fachlich in keiner Weise zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Über diese drei Dienste wird seit langem im Hohen Haus und in der Öffentlichkeit diskutiert. Zurzeit finden in den verantwortlichen Ministerien Verhandlungen statt, und danach ist die parlamentarische Behandlung selbstverständlich in all ihrer Breite notwendig, erwünscht und erforderlich.
Warum also heute diese Debatte, Herr Kollege Anschober? – Ganz einfach: Demnächst sind oberösterreichische Landtagswahlen. Kollege Anschober ist dort Spitzenkandidat der Grünen, und er benützt das Thema für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt hier im Parlament im Rahmen seiner Wahlwerbung. Das ist selbstverständlich erlaubt und möglich. Ebenso muß es möglich sein, darauf hinzuweisen, daß dies der tiefliegende Grund für Ihr neuerliches Vorpreschen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Eine gewisse Konsequenz kann man den Grünen nicht absprechen, Frau Kollegin Petrovic. Denn 1991 haben sie gegen das Sicherheitspolizeigesetz gestimmt, und heute bekämpfen sie das Militärbefugnisgesetz als die parallele Gesetzesmaterie für das österreichische Bundesheer. Die Grünen sind eben gegen alles, was Polizei, was Militär und was Sicherheit für den Bürger bedeutet. (Zwischenruf bei den Grünen.) Okay, das ist Ihr Problem.
Aber besonders verwerflich ist es, Herr Kollege Anschober oder Wabl – ich weiß nicht, wo Herr Kollege Wabl sich jetzt aufhält, vielleicht hört er irgendwo am Lautsprecher zu –, besonders verwerflich ist es, wenn man gegen besseres Wissen öffentlich behauptet, die Militärs wollten sich ohne rechtsstaatliche Schranken Lauschangriff und Rasterfahndung durchs Hintertürl unter den Nagel reißen. Das ist absurd und eine gegen besseres Wissen ausgesprochene falsche Behauptung! (Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium dazu?)
Denn jede österreichische Institution hat sich an alle bestehenden Gesetze zu halten, selbstverständlich auch das Verteidigungsministerium beziehungsweise seine Einrichtungen. (Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium?) Wenn es einmal der Fall sein sollte, daß