Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß dieses "Non-paper", dieser Nichtentwurf, dieses Diskussionspapier mit der Intention verfaßt worden ist, die rechtliche Grundlage für offensichtliche Notwendigkeiten und Ermächtigungen für das österreichische Bundesheer abzugeben! Und seien Sie konsequent in Ihrer Argumentation! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es geht ja gar nicht darum, es geht ganz einfach um den heutigen Tag, der sicher ein denkwürdiger ist: Der Herr Bundesfinanzminister hat seine Budgetrede gehalten, die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokraten haben sich nicht nur auf ein, sondern auf zwei Budgets geeinigt. Damit ist bewiesen worden, daß diese Koalition Konzepte hat zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung der Zukunft, zur Sicherung des sozialen Friedens. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eigenlob!) Aber das paßt Ihnen nicht ins Konzept, und daher nimmt man irgendeinen Anlaß her, um das medial zuzudecken und zu kaschieren. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)
Das paßt natürlich besonders Kollegen Anschober in seinem oberösterreichischen Wahlkampf nicht. Das wurde ja schon von mehreren Rednern gesagt, ich wiederhole es nur. Sie haben ja in Oberösterreich wirklich nichts Wesentliches vorzuweisen. Nicht zuletzt haben ja die obersten Gerichte in der Frage des Kraftwerks Lambach die Linie des Landeshauptmannes voll bestätigt. Der Rechtsstaat hat gesiegt entgegen Ihren Intentionen, und das ärgert Sie. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Daher sprechen Sie jetzt fälschlicherweise von einer Bedrohung der Bürgerrechte, von umtriebigen Diensten, die da ihre Tätigkeit unkontrolliert gegen unschuldige Bürger entwickeln. Sie wollen damit den Menschen angst machen, darauf ist Ihre Politik ausgerichtet. Wir werden Ihre Politik nicht mitmachen. Sie sind demaskiert. In Wirklichkeit geht es nicht um dieses Militärbefugnisgesetz, sondern um ein Ablenkungsmanöver, das Sie für Ihren Wahlkampf brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Wabl hat mich ein wenig herausgefordert, daher muß ich ihm antworten. (Abg. Dr. Khol: Ein wenig nur?) Er und auch die Kolleginnen Stoisits und Petrovic haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grünen sozusagen die Opfer der Dienste sind, daß es über sie Geheimakte gibt und daß das eventuell zu Nachteilen führt, daß ihre Bürgerrechte eingeschränkt sind und so weiter.
Als ich als Abgeordneter noch ganz neu war in diesem Hause, im Jahre 1991, da gab es die Kuwait-Krise; ältere Abgeordnete werden sich noch daran erinnern. Da haben Abgeordnete von den Grünen die gesamte Bundesregierung bei der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Bundesverfassung, des Neutralitätsgesetzes geklagt, weil Österreich daran war, zuzulassen, daß Bergegeräte, Bergepanzer durch Tirol transportiert werden, um diesem Überfall des Irak auf Kuwait entsprechend kräftig entgegenzutreten. – Erinnern Sie sich daran?
Es kam noch zu anderen sogenannten friedlichen Demonstrationen. Grüne Abgeordnete des Tiroler Landes haben sich an die Gleise der Westbahnstrecke angekettet und andere Demonstranten mit ihnen. Am nächsten Tag explodierte eine Gasbombe auf der Westbahnstrecke und eine zweite konnte im letzten Moment entschärft werden. Wenn sie nicht entschärft worden wäre, hätte man eben Menschenopfer in Kauf genommen. Ich wäre in der damaligen Zeit froh gewesen, wenn wir effiziente Dienste gehabt hätten, die so etwas verhindern, die solche Gewalttaten in der Nähe der Grünen verhindern könnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Was hier vorliegt, sind natürlich erste Entwürfe zu einem Militärbefugnisgesetz, das dem österreichischen Bundesheer, so wie das auch Herr Klubobmann Kostelka gefordert hat, klar definierte Rechte und Befugnisse auf der Basis des Rechtsstaates und der Verfassung geben soll. Den Grünen kann das natürlich nicht recht sein. Dem Militär Befugnisse zu erteilen, das ist natürlich ganz gegen ihre Linie.