Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 143

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dem Akt der Frau Kollegin Pollet-Kammerlander zitiert. Bitte versuchen Sie, irgend jemandem – es muß nicht ich sein, Sie müssen ja nicht mich überzeugen – zu erklären, was die Autonummer des Kraftfahrzeuges von Frau Mag. Pollet-Kammerlander mit nationaler Sicherheit in Österreich zu tun hat! Das ermitteln aber die Beamten, die dafür bezahlt bekommen. Das ist es, was dort passiert! (Abg. Dr. Lukesch: Sie behaupten das!)

Sie haben in Ihrem Redebeitrag ein Beispiel zum Thema "nationale Sicherheit" genannt, wo meiner Ansicht nach – und diese Auffassung teilen alle Kolleginnen und Kollegen – sehr sorgfältig mit der Problematik umzugehen ist, nämlich die ernste Situation – ich vermeide jetzt, das Wort "Krisenfall" zu sagen – im Jugoslawienkrieg; es war dies ja vor dem Bosnienkrieg.

Herr Bundesminister! Sie haben aufgezählt, was die Militärs gemacht haben. Unter anderem haben Sie auch den Schutz der österreichischen Bevölkerung, als schon Bomben in Grenznähe geflogen sind, zitiert. Wissen Sie, was passiert ist? – Man hat die Murbrücke in Radkersburg vermint, damit nur ja niemand auf die Idee kommt, aus dem vom Krieg bedrohten und im Krieg stehenden Slowenien nach Österreich zu flüchten. Das wären die wesentlichen Auswirkungen gewesen, wenn die Situation noch ernster gewesen wäre.

Herr Kollege Maitz! Nicht nur Sie, auch ich bin damals in dieser unangenehmen Situation gewesen. Die Auswirkungen zum Beispiel am Seebergsattel sind ja dramatisch gewesen. Ich habe diese 19jährigen bibbernden Soldaten gesehen, die ohne Ausbildung, nicht wissend, was sie dort am Seebergsattel sollen, in eine Situation gesteckt worden sind, die ich für so unverantwortlich halte. (Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!) Das ist es, was Ihnen Kopfzerbrechen bereiten sollte, nicht, wie Sie das Militär mit mehr Befugnissen und mit mehr Bespitzelungsmöglichkeiten ausstatten können (Beifall bei den Grünen) , sondern was man tatsächlich in einem sogenannten Ernstfall tun sollte: nämlich hoffentlich nie mehr wieder zitternde 19jährige auf den Seebergsattel zu stellen. Das sollte auch gerade Ihnen als Wehrsprecher der ÖVP Sorgen machen.

Wir wollen – das ist die Intention der heutigen Diskussion, und das ist der Inhalt dieses Antrags – mehr Transparenz, mehr Bürgerrechte, wir wollen Demokratieverträglichkeit, wenn es darum geht, gesetzliche Grundlagen für die Arbeit dieser Dienste in Österreich zu schaffen, und zwar nicht um den Preis von Grundrechtsbrüchen und nicht über das Ziel jener gesetzlichen Grundlagen, die es bereits gibt, wie das Sicherheitspolizeigesetz, hinausschießend. (Abg. Dr. Maitz: Sprüche, nichts als Sprüche!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch ich bin dafür, daß man, wenn man als Bürger oder Bürgerin eine Kaserne betritt und wieder verläßt, in der Praxis andere Sicherheitsmaßnahmen vorsieht als zum Beispiel in einem ganz gewöhnlichen Amt oder in einer Schule. Selbstverständlich, Herr Bundesminister, da eine Kaserne auch eine andere Intention hat. Aber dazu braucht es eben gesetzliche Grundlagen und Kontrollen. Und was wir an diesem Papier, an diesem Entwurf, der hoffentlich nie Gesetz werden wird, so kritisieren, ist, daß dies so überschießend geregelt ist. Daß diese Begehrlichkeiten so offenkundig zutage treten, dafür bin ich Ihnen schlußendlich dankbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Haben Sie die 70 Paragraphen überhaupt gelesen? Da könnten Sie so nicht reden, wenn Sie sie gelesen hätten! Sie haben sie offenkundig nicht gelesen!)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte sehr.

16.47

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Stoisits! Langsam beginnt die grüne Fraktion, sich in ihrer eigenen Argumentation massiv zu widersprechen. Auf der einen Seite halten Sie es für eine Zumutung beziehungsweise für einen Anschlag auf die Bürgerrechte, wenn das Militär Befugnisse bekommt, und auf der anderen Seite sagen Sie: Ja, es braucht natürlich andere rechtliche Normen, wenn man jemanden, der aus einer Kaserne herausgeht, kontrollieren möchte im Gegensatz zu jemanden, der etwa aus einer Schule herausgeht.


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