Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Gleiche Redezeit.16.38
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Mehrere Vorredner haben hier schon ihre Dankbarkeit gegenüber dem Verteidigungsministerium für diesen Entwurf zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie es bitte auf kroatisch!) Natürlich erfolgte dies aus unterschiedlichen Motiven: die einen, wie etwa der Kollege Maitz, deshalb, weil sie damit das schriftlich vorliegen haben, was in ihren Köpfen als Begehrlichkeit ja schon immer existiert hat, die anderen so habe ich jedenfalls Herrn Klubobmann Kostelka und auch Kollegen Barmüller verstanden deshalb, weil jetzt endlich einmal eine Diskussion zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )Herr Verteidigungsminister! Ich bin auch den Legisten des Verteidigungsministeriums dankbar, daß sie dieses Papier geschrieben haben, weil damit endlich verschriftlicht ist, was tatsächlich Ihre Mitarbeiter, die Beamten des Ressorts und damit auch Sie weil das alles ja unter Ihrer Anleitung, mit Ihrem Einverständnis und auf Ihren Auftrag hin als Ressortchef, so muß ich doch annehmen, geschah wollen, sodaß wir, das heißt die österreichische Bevölkerung, jetzt wissen, worum es geht.
Es geht mitnichten um eine Beschränkung oder um eine Regelung der Tätigkeit von Geheimdiensten oder Nachrichtendiensten, es geht das ist einem klar, wenn man den Inhalt dieses Papiers kennt um Befugnisse für das Militär, um Befugnisse, die in fast allen Punkten absolut übers Ziel schießen. Und deshalb, Herr Bundesminister, bin ich auch dankbar, daß dieses Papier an die Öffentlichkeit gekommen ist und in diesem Stadium eine Diskussion darüber stattfindet. Und worum es in dieser Diskussion jetzt geht, ist, das in den Mittelpunkt zu rücken, was unser aller sowohl Ihres als auch meines legitimes Interesse ist, nämlich die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Wozu brauche ich Militär, wozu brauche ich Sicherheitsbehörden, ob Polizei, ob Gendarmerie, wenn nicht das Wohlbefinden und die Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen? Einer der Vorredner hat auch von nationaler Sicherheit gesprochen. Darum geht es auch, aber worum es im Überbau absolut immer und unabdingbar gehen muß, das ist doch wohl der Schutz der demokratischen Freiheiten und der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
Das hat bei jeder gesetzlichen Bestimmung, bei jeder Überlegung eines Ressorts selbstverständlich im Zentrum zu stehen. Es gibt Gesetze das gebe ich zu , wo man sich nicht permanent damit beschäftigen muß, weil sie nicht so hautnah gefährlich für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind wie etwa jene betreffend HNA und Heeresabwehramt. Kollege Wabl hat ja in seiner Wortmeldung davon gesprochen, wie sich die Arbeit dieser Dienste in der Vergangenheit gestaltet hat. Diese Arbeit, das, was sie leisten, bringt mich zu dem Schluß, daß ich als Abgeordnete absolut dafür plädieren würde, diese beiden Dienste abzuschaffen, ersatzlos zu streichen, sie einzusparen und in einem Gesetz die Befugnisse von Sicherheitsbehörden wir haben ja bereits ein entsprechendes Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz , die Arbeit, die Dienste, die Aufgaben und Befugnisse man möge diesen Dienst nennen, wie man will; wir haben ja jetzt schon die Staatspolizei unter Berücksichtigung der demokratischen Grundrechte zusammenzufassen.
Das, was bis jetzt passierte, war ein permanenter Aufbau von Parallelstrukturen und damit auch von Infrastrukturleistungen, die ich für absolut unvertretbar ansehe, dies auch im Sinne des Spargedankens in der Bürokratie und im Sinne der Sparintention insgesamt, die sich die Bundesregierung ja auf ihre Fahnen geheftet hat.
Darum, Herr Bundesminister, ist es doch Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, diesem Spitzelwesen ein Ende zu bereiten. Etwas anderes ist es nicht, denn wie soll ich das, was Ihre Dienste betreiben, anders nennen als "Spitzelwesen"? (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein völliger Unsinn!) Es wurde aus