habe Sie in dieser Anfrage ersucht, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, und es ist dabei etwas herausgekommen, was ich befürchtet habe: Sie haben keine Bewertung dieser Anteile vorgenommen.
Herr Bundesminister! Erinnern wir uns doch ein bißchen zurück an die Zeit, als es die Diskussion über die Veräußerung des Verkehrsbüros gab. Damals bei der Veräußerung des Verkehrsbüros wollte man auch stillschweigend die Anteile an der CasAG verschwinden lassen. Man wollte das Ganze um 170 Millionen Schilling veräußern, und erst aufgrund des Drucks der Freiheitlichen Partei, die darauf hingewiesen hat, daß darin hochwertige Anteile an der CasAG enthalten sind, wurde eine Bewertung vorgenommen, und der Verkaufserlös war um 400 Millionen Schilling höher. Das ist erfolgreiche Oppositionspolitik, die dem Budget zugute gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich verstehe nicht, warum Sie bei der zweitgrößten Transaktion in der Zweiten Republik keine Bewertung haben durchführen lassen. Bei der ersten Transaktion Bank Austria/CA gab es ein Bewertungsgutachten, aber bezüglich der P.S.K-Anteile beziehungsweise der Anteile der Lotto-Toto-GmbH an der P.S.K. gibt es bis heute nach wie vor kein Gutachten.
Herr Bundesminister! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es noch kein Bewertungsgutachten gibt. In einer Ausgabe des "Kurier" aus dem Monat Juli hat ein Interessent an diesen Anteilen, nämlich der Direktor der CasAG, Wallner, gesagt, es gebe ein Gutachten aus dem Jahr 1996 mit einer Bewertung von 4,6 Milliarden, aber wahrscheinlich würden es 6 Milliarden sein.
Herr Bundesminister! Wir haben in Erfahrung gebracht, daß die Bewertung der Lotto-Toto-Anteile 10 Milliarden Schilling ergeben hat. Die 34 Prozent Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft seitens der P.S.K. machen somit 3 bis 3,5 Milliarden Schilling aus. Und da gehen Sie her und greifen wieder einmal in die Taschen der "kleinen" österreichischen Bürger, wie wir heute in der Budgetrede vernehmen konnten! Sie halten es nicht für notwendig und sinnvoll, diese Bewertung vorzunehmen, daß diese Anteile rasch herausgelöst werden beziehungsweise bestmöglich veräußert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man muß sich einmal die Beteiligungsverhältnisse der Lotto-Toto-Gesellschaft anschauen: Immerhin 34 Prozent hält die CasAG, 34 Prozent die P.S.K., 29 Prozent eine Bankenholding, der die Raika und die Sparkassen angehören, Rest mit Bank Austria, CA und Bankhaus Schellhammer & Schatterer und 6 Prozent der ORF: Wie Sie auch ganz genau wissen, gibt es ein Bundesgesetz, wonach von dieser Glücksspielgesellschaft eine Konzessionsabgabe abzuführen ist, und zwar eine Konzessionsabgabe, deren Bemessungsgrundlage der Wetteinsatz ist. Und des weiteren, Herr Bundesminister, gibt es auch noch eine Gebühr, die an den Lotteriekonzessionär, das heißt an das Finanzministerium, abzuführen ist, und zwar in der Größenordnung von 16 Prozent, ebenfalls abhängig vom Wetteinsatz.
Herr Finanzminister! Sie wissen auch ganz genau, wenn Sie den letzten Rechnungshofbericht über die Lotto-Toto-Gesellschaft gelesen haben, welche Kritik dort angebracht worden ist, nämlich daß in der Bilanz der Lotto-Toto-Gesellschaft bei den Umsatzerlösen nicht der Wetteinsatz aufscheint, sondern der Wetteinsatz abzüglich einer sogenannten Verwaltungsgebühr, und diese Verwaltungsgebühr macht immerhin 2 Milliarden Schilling aus. Wenn die Berichte, die dem Rechnungshof zugrunde liegen, stimmen, dann gehen Ihnen allein aus diesem Tatbestand, daß eben nicht gesetzeskonform die Konzessionsabgabe beziehungsweise die Lotteriekonzessionärgebühr vom Wetteinsatz abzüglich der Verwaltungskosten berechnet wird, jährlich 630 Millionen Schilling verloren. Das geht aber bitte jetzt schon seit Jahren so.
In dieser Lotto-Toto-Gesellschaft gibt es noch einen zweiten Pott, dieser nennt sich "Aufwand für generelle mediale Unterstützung" – das ist ebenfalls im Rechnungshofbericht enthalten. Und wer bekommt denn die Gelder aus der sogenannten medialen Unterstützung? – Der ORF bekommt 190 Millionen Schilling, der Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber 45,7 Millionen Schilling, die Kinderhilfe 16 Millionen Schilling, die Seniorenhilfe 16 Millionen Schilling, die Sporthilfe 16 Millionen Schilling, der Wiener Trabrennverein 1,5 Millionen Schilling, der Wiener Galopprennverein 1 Million Schilling. Und seit der Herr Direktor Wallner Präsident des ÖOC ist,