Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 162

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über den 11. Punkt der Tagesordnung betreffend Sicherheitsbericht 1995 wieder auf.

Wir fahren in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. (Rufe bei der ÖVP: Kier! Kier! Kier hat unterbrochen! – Abg. Mag. Stadler: Kier was here!)

Bitte um Entschuldigung! Ich habe eine unvollkommene Information gehabt. Herr Abgeordneter Kier, ich entschuldige mich! Sie haben offensichtlich Ihre Wortmeldung schon vor 15 Uhr begonnen und setzen sie jetzt fort. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach so einer Debatte jetzt anzuknüpfen an das, was letztlich vor 15 Uhr geschah, ich möchte aber ein paar Rückbezüge setzen, insbesondere an die Kollegin Partik-Pablé, aber auch an den Kollegen Leikam, die bisher schon das Wort ergriffen hatten.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Das Problem eines Sicherheitsberichtes ist natürlich, daß er sich unterschiedlich lesen läßt. Man kann ihn nach Gutdünken interpretieren, und es ist jetzt die Frage zu stellen, welche Interpretationsform bei einem Sicherheitsbericht die adäquate ist. Natürlich können Interpretationen nicht besser sein als der Bericht selbst, und daher ist es bedauerlich, daß er tatsächlich einige Mängel hat. Aber alles andere in sicherheitspolitischen Fragen als eine langfristige Betrachtung, eine nachhaltige Betrachtung ist grundsätzlich Panikmache, denn es gibt statistische Werte, die über kürzere Perioden stärker schwanken, und es gibt statistische Werte, die über kürzere Perioden unauffällig bleiben, aber trotzdem Anlaß zur Sorge geben können – und umgekehrt.

Daher ist es eine der Hauptschwächen des Sicherheitsberichtes, daß er es an der langfristigen Betrachtungsweise tatsächlich mangeln läßt und dadurch die Türe aufmacht, daß beliebig interpretiert wird, daß aus den subjektiven Möglichkeiten heraus so stark Schindluder getrieben wird, daß er sich auch dafür eignet – so sorgfältig er in seinen Fakten teilweise ist –, daß man damit Angst erzeugen kann. Das ist eine politische Schwäche dieses Berichtes, die im übrigen direkt damit zusammenhängt, daß ihm ein politischer Teil fehlt.

Der Sicherheitsbericht enthält keine echte Bewertung in politischer Hinsicht, was zumindest in der Form eines ausführlichen Vorwortes möglich wäre, und ich meine, es genügt eben nicht, uninterpretierte Zahlen in den Raum zu stellen, sondern es ist eine wesentliche Aufgabe der Politik oder der verantwortlichen Ministerien, auch ihre Einschätzung dieser Zahlen mitzuliefern. Darüber kann man dann wieder geteilter Auffassung sein, aber es ist ganz wesentlich, daß Minister in Ministerverantwortlichkeit auch ihre Einschätzung im Hinblick auf erreichte Ziele, auf nicht gut erreichte Ziele, auf noch zu erreichende Ziele in Form einer politischen Bewertung festhalten.

Dieses Element fehlt in diesem Bericht. Insofern ist er hauptsächlich ein statistischer Bericht, hauptsächlich ein Bericht von Zahlen, und in diesem Punkt wieder ist sein ärgster Mangel, daß er grundsätzlich immer ein Jahr zu spät kommt. Im Sicherheitspolizeigesetz § 93 Abs. 2 ist nämlich normiert: Der Sicherheitsbericht enthält einen Bericht über die Vollziehung des Bundesgesetzes im abgelaufenen Jahr. – Und das abgelaufene Jahr ist zum Zeitpunkt der Berichterstattung allemal das zurückliegende Jahr und nicht das vorvergangene Jahr. Daher müßten wir jetzt über die Zahlen aus 1996 sprechen.