in Zukunft immer stärker von Schleppern genützt werden, um illegale Einwanderer nach oder durch Österreich zu bringen.
Das wird in Zukunft gerade Oberösterreich noch stärker treffen. Da wäre es gescheiter, sich einen Weg zu überlegen, wie wir bei diesem problematischen Landesverteidigungsbudget, das Ihr Minister vorgelegt hat, trotzdem eine Ausweitung des Grenzeinsatzes erreichen können, damit auch die oberösterreichischen Grenzen gesichert sind. Das wäre sinnvoll und wäre wahrscheinlich auch für Wahlerfolge in Oberösterreich wesentlich besser. Es ist halt viel leichter, hier beim Rednerpult über Leute zu urteilen, die in diesem Hohen Haus kein Mandat haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist ja meistens so: Bei den Sicherheitsdebatten wird gelobt, wie gut ... (Abg. Leikam: Das hat es aber bei den Freiheitlichen auch schon gegeben!) – Was denn? (Abg. Leikam: Daß ihr über Leute hergezogen seid, die nicht da waren!) – Na vielleicht bringst du mir dann ein Beispiel dafür. Aber solche Wahlreden, wie sie da stattgefunden haben, hast du von uns sicher noch nicht gehört, Kollege Leikam! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Du hast auch gesagt, wie gut es in Österreich läuft und wie sicher alles im Vergleich zu anderen Staaten ist. Man kann dir – Gott sei Dank – durchaus recht geben, daß es woanders schlechter ist, nur frage ich: Ist es genug, wenn wir das heute hier feststellen, oder sollten wir nicht überlegen, welche Probleme wirklich aktuell und brennend sind und wie man auch für diese brennenden Probleme Lösungen finden kann?
Meine Damen und Herren! Ein Beispiel dafür ist die Jugendkriminalität. In einigen Ausführungen hier wurde diese Problematik ein wenig beschönigt, es gehe uns besser als anderen Staaten. Gerade im Bereich der Jugendkriminalität kann das aber keine Beruhigung für uns sein, denn entgegen dem "normalen" Trend, der auch nicht so besonders rosig ist – es ist ein ständiges Auf und Ab, aber im großen und ganzen bewegen wir uns doch auf hohem Niveau bei der Kriminalität –, haben wir bei der Jugendkriminalität einen Zuwachs von 4 Prozent zu verzeichnen, meine Damen und Herren!
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Fragen: Wie bringen wir Lehrstellensuchende unter? Was machen wir mit Schulabbrechern? Was machen wir mit Maturanten? hat der Präsident des Jugendgerichtshofes, Dr. Jesionek, gemeint: Jugendarbeitslosigkeit und die Orientierungslosigkeit der Jugend, die daraus folgt, ist die Urquelle für steigende Jugendkriminalität. Ich glaube, diese 4 Prozent sind bereits ein Indiz und sollten ein Alarmsignal sein, daß wir im Verbund – das ist nicht allein eine Frage des Innenministers, auch nicht des Justizministers – mit dem Unterrichtsressort, dem Sozialressort, dem Jugendressort neue Maßnahmen setzen, um gegen diese Problematik der Jugendarbeitslosigkeit, gegen die zunehmende Orientierungslosigkeit und damit indirekt auch gegen ein Ansteigen der Jugendkriminalität zu arbeiten. Mir fehlt der Verbund dieser Konzepte und dieser Ideen. Das wären wichtige Ansätze, die wir heute auch diskutieren sollten.
Im Zusammenhang damit stellt sich auch das Problem der Drogenkriminalität, auch das wird immer stärker. Ich wehre mich wirklich dagegen, daß es in Österreich nach wie vor gesellschaftspolitische Gruppen gibt, die das Drogenproblem verharmlosen, die sagen, das ist keine Frage der Kriminalität, sondern bestenfalls ein Gesundheitsproblem, und damit zusehen, wie immer mehr Dealer – zum Teil vor den Augen der Polizei – ganz offen ihre Geschäfte machen und immer mehr Jugendliche in den tödlichen Kreislauf von Drogen und Drogenabhängigkeit hineinziehen.
Meine Damen und Herren! Auch bei den Sittlichkeitsdelikten ist ein gravierender Anstieg zu verzeichnen, vor allem bei der Unzucht mit Unmündigen – plus 25 Prozent! Da soll aber jetzt niemand mehr kommen und sagen: Das ist eine Frage der höheren Aufklärung, es sind einfach mehr Delikte bekanntgeworden. Auch in diesem Zusammenhang fehlt mir der Verbund von gemeinsamen Maßnahmen, um vor allem unsere Jugendlichen, unsere Kinder vor dieser anscheinend immer stärker werdenden Zeitgeisterscheinung zu schützen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kann nun einmal nicht sein, daß es Bagatellstrafen dafür gibt, daß Kinder für ihr