rend die Gesamtkriminalität von 1993 auf 1994 gestiegen ist, ist von 1994 auf 1995 ein Rückgang von 5,9 Prozent zu verzeichnen. Als oberösterreichischer Abgeordneter bin ich stolz darauf, daß die österreichische Exekutive außerordentlich gut arbeitet; dafür will ich meinen besonderen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der oberösterreichische Landesrat Achatz, der im Mai dieses Jahres in Oberösterreich ankündigte, daß sich in Tschechien 50 000 Albaner zusammenrotten und dem "Sicherheitsloch" Mühlviertel eine Albaner-Invasion droht, provoziert mit derartigen Aussagen lediglich eine Verunsicherung bei der Bevölkerung und macht Angst. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin aber trotz dieser offensichtlichen Panikmache fest davon überzeugt, daß der illegale Grenzübertritt durch die Verstärkung an den Ostgrenzen Österreichs zurückgehen wird. Freilich ist es so, daß sich die Zahl der illegalen Grenzgänger im Vergleich zum ersten Halbjahr 1996 fast verdoppelt hat; das Schlepperunwesen ist noch immer ein sehr großes Problem. Die Hälfte davon waren aber Rumänen, die andere Hälfte kam aus der Ukraine, aus Polen, oder es waren Tschechen. Es war aber kein einziger Albaner unter den Aufgegriffenen.
Meine Damen und Herren! Als Vertreter dreier Grenzbezirke begrüße ich die verschärften Maßnahmen, die Österreich durch den Einsatz der Grenzgendarmerie des österreichischen Bundesheeres zur Erlangung der Schengen-Reife in den letzten zwei Jahren gesetzt hat. Dieser Grenzschutz bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung durch das Bundesheer, wie von Landesrat Achatz jüngst wiederum für den Grenzabschnitt zu Tschechien gefordert wurde. Wir wissen, es werden im Zuge der Durchsetzung des Schengener Abkommens die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vom 1. Dezember 1997 an stufenweise abgebaut und per 1. April 1998 schließlich ganz wegfallen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt eine diesbezügliche Einigung zwischen unserem Innenminister Schlögl und dem Innenminister aus Bayern, Beckstein.
Meiner Ansicht nach ist die Zollwache neben der Bundesgendarmerie ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Sicherheitsapparats. In der jüngsten Vergangenheit konnte die Zollwache wiederholt durch spektakuläre Erfolge auf dem Gebiet des Schmugglerunwesens auf sich aufmerksam machen. Die mobilen Überwachungsgruppen sind gemeinsam bei der Überwachung von Tiertransporten, dem Transport von radioaktivem Material durch Österreich im Rahmen ihrer Arbeitsrichtlinien tätig. Diese Aufgaben sind im Rahmen der mobilen Kontrollen jedoch bei weitem schwieriger, seit die Grenzen gefallen sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger. Gestalten wir unsere Politik auch künftig so, daß wir diesem Bedürfnis gerecht werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.04
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich weiß nicht, die wievielte Wahlkampfrede das soeben war. Kollege Freund! Es wäre gescheiter, anstatt den Landesrat Achatz zu kritisieren, der da nicht zuhören kann (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt es ihm ja ausrichten!) , sich über die wirklichen Probleme auch der Oberösterreicher zu informieren, denn ich glaube, daß dem nicht ganz so ist, wie du das siehst, daß nämlich dadurch, daß jetzt die Grenze zu Bayern geöffnet wird, die Probleme an der Grenze zu Tschechien gelöst werden. Du hast das in einen Zusammenhang gebracht; es ist aber nicht ganz verständlich, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich finde auch den Vergleich etwas merkwürdig, daß das Bundesheer für den Grenzeinsatz an der Nordgrenze Österreichs nicht notwendig sei, weil da ohnehin nur Rumänen und keine Albaner kommen. Ich glaube, daß man das nüchtern betrachten sollte und daß uns schon klar sein muß, daß die Grenzabschnitte gegen Norden und Osten, die nicht überwacht sind, natürlich