Zahlen, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, sprechen doch für sich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Reden Sie doch nicht von der türkischen Mafia, die in Österreich ihr Unwesen treibt! Das ist doch nur ein Schüren von Ängsten.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß sich unsere Bürgerinnen und Bürger kein X für ein U vormachen lassen, wiewohl Sie sich redlich darum bemühen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Eine EU-Umfrage der EU-Kommission ist äußerst interessant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich den Sicherheitsbericht einmal anschauen!) Hören Sie doch zu! Die genannte Umfrage besagt, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher weniger bedroht fühlen als andere Europäer.
Unter dem Aspekt politischer Panikmache hat auch mein Vorredner, Herr Mag. Steindl, darauf hingewiesen – im Burgenland ist ja bald, glaube ich, Gemeinderatswahl, ist das richtig? (Abg. Mag. Steindl: Ja!) –, daß der freiheitliche Gemeindevorstand von Deutschkreutz eine Bürgerwehr und eine landesweite Unterschriftenaktion gegen Kriminalität fordert. Was soll das bedeuten? – Das ist so eine No-na-Aktion: Wer wird denn für Kriminalität sein? In der Psychologie nennt man diese Art der Agitation, wie sie von Ihnen kommt, und zwar bis in die kleinste Gemeinde, eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung": Man trommelt das Unglück so lange herbei, bis es sich endlich ereignet. Dann kann man sagen: Wir haben ja ohnehin immer darauf hingewiesen. Das ist ja fast Paranoia! Aber im Fall der Freiheitlichen handelt es sich nur um politisches Kalkül. (Abg. Rosenstingl: Welcher Sekretär hat Ihnen das geschrieben?) Wir wissen es doch: Es kommen Gemeinderatswahlen – Ihre Vorgangsweise ist verwerflich, unmoralisch und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das Licht hier beim Rednerpult leuchtet schon. Ich möchte mich daher zum Schluß bei Herrn Bundesminister Schlögl für das heutige Bekenntnis bedanken, in den Bereichen Gewalt in der Familie, sexuelle Gewalt und Mißbrauch von Jugendlichen und Kindern und Drogenkonsum Schwerpunkte zu setzen. Es wäre wünschenswert, wenn wir in diesen Bereichen Erfolge den nächsten Sicherheitsberichten entnehmen könnten! (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl: Zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.03
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Da jetzt das Plenum vollzählig versammelt ist, möchte ich nochmals auf die Behauptung der Kollegin Madl von der Freiheitlichen Partei replizieren.Im "Standard" vom 3. September 1997 ist unter dem Titel "Ideen für Bürgerwehren oder Privatsheriffs kommen oft von rechts" zu lesen – ich zitiere –:
"Im Innenministerium kennt man derartige Selbstschutzvorschläge schon. Nicht selten kämen sie aus der Richtung der FPÖ, so ein Sprecher. Derzeit finanziert die FPÖ beispielsweise in der oberösterreichischen Bezirksstadt Gmunden einen privaten Wachdienst, um der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Seit die Privatsheriffs zwischen 23 und 4 Uhr durch die Stadt ziehen, soll die Nachtruhe aber mehr gestört sein als vorher, weil die Wachmänner nicht ganz voll genommen und häufig mit Gelächter konfrontiert werden sollen." – Zitatende.
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten Sie uns jetzt beweisen, daß Sie lesen können?)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.