20.57
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, daß ein privater Sicherheitsdienst in Gmunden mehr Gelächter hervorrufe, als Sicherheit vermittelt werde. Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Kiss: Er hat zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Richtig ist vielmehr: Seitdem der von der FPÖ bezahlte private Sicherheitsdienst Samstag und Sonntag seinen Dienst versieht, sind Zerstörungen zurückgegangen, die Bevölkerung von Gmunden ist sehr zufrieden – und von Gelächter kann weit und breit keine Rede sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ... (Abg. Mag. Steindl: Ich möchte eine persönliche Erwiderung machen!) Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nicht möglich, und persönlich sind Sie nicht angesprochen worden! (Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bitte um Aufmerksamkeit für Frau Abgeordnete Parfuss!
20.59
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Geschätzte Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Ich hoffe, Sie haben sich nun wieder beruhigt!Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt den Sicherheitsbericht betreffend ein breites Feld diskutiert. Ich habe den Rednern der Opposition genau zugehört; es ist ja sehr viel gesagt worden. Als ich den Abgeordneten der Freiheitlichen zuhörte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß ihre Parole lautete: Was Unsicherheit, Angst und Bedrohung ist, bestimmen wir Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das wieder her? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Beweise dafür gibt es genug in Ihren Reden! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bei allem Respekt vor Ihrer Person muß ich sagen: Das Bedrohungsszenario, das Sie heute gezeichnet haben, hat wirklich alle "Stückl" gespielt – jedoch wider die vorliegenden Fakten, die im Bericht stehen. Ich muß mich schon sehr wundern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie doch den Sicherheitsbericht!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe zwei Botschaften von Ihnen vernommen: Erstens: Österreich wird immer unsicherer. Zweitens: Die Mafia treibt ihr verderbliches Unwesen in Österreich. – Der vorliegende Sicherheitsbericht – er liegt Ihnen doch vor! – belegt mit Zahlen einen deutlichen Rückgang der Zahl gerichtlich strafbarer Handlungen und auch Verbrechen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Auch die Tendenz ist rückläufig, das ist ja das Schöne daran! Richtig ist: Österreich wird sicherer, während in allen anderen westlichen Staaten die Kriminalität zunimmt. Daher hört es sich auch übertrieben an, Frau Partik-Pablé, wenn Sie von Massenkraftfahrzeugverschiebungen der türkischen Mafia hier in Österreich sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ja im Sicherheitsbericht!)
Daher an die Kollegen von den Freiheitlichen: Lassen wir doch die Kirche im Dorf! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Natürlich gibt es ähnliche Delikte! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir zu! Ein internationaler Vergleich beweist, daß die österreichischen Kraftfahrzeugbesitzer am sichersten sein können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe lediglich aus dem Sicherheitsbericht zitiert!)
Bitte hören Sie mir doch einmal zu! Werden europaweit von 1 000 zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen 9,5 Fahrzeuge gestohlen, so sind es in Österreich nur 1,4! In Großbritannien sind es 22, in Frankreich 11,4, in Italien 10,2, in Deutschland 3,2, in Österreich nur 1,4! Diese