Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 217

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beiträge nicht möglich, daß Jugendarbeit, Altenarbeit und Gefängnisseelsorge betrieben wird. Es wäre nicht möglich, daß unsere Kinder Religionsunterricht bekommen. All das ist nur möglich, weil es die Kirchenbeiträge gibt. (Abg. Dr. Kier: Sie wissen, daß das nicht stimmt!)

Ich glaube, daß wir daher sehr klar dafür eintreten müssen – wir, die wir glauben, daß eine Gesellschaft auf Werten beruht, auf Werten, die nicht der Staat den Kindern, den Menschen vermittelt (Abg. Schaffenrath: ... sondern nur die römisch-katholische Kirche die Werte bestimmt!), Werten, die freie Gemeinschaften, Kirchen, Religionsgesellschaften und andere vermitteln. Das sagt zum Beispiel der Wissenschaftler Böckenförde – das ist das sogenannte Böckenförde-Paradoxon –, nämlich daß Staat und Gesellschaft darauf beruhen, daß es eben andere gibt, die diese Werte grundlegen. Zu den großen Wertestiftern in allen Gesellschaften gehören die Kirchen und Religionsgesellschaften. Wenn wir den Kirchen und Religionsgesellschaften ihre materielle Grundlage zerstören, zerstören wir unsere Gesellschaft. Dagegen aber werden Sie uns auf den Barrikaden finden, Herr Kier! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich mich mit der Scheinheiligkeit befassen. An ihren Früchten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sollt ihr sie erkennen! Es nützt nichts, sich im Parteiprogramm zum wehrhaften Christentum zu bekennen, und jetzt zu einem Christentum, das sich seiner Werte bewußt ist. Besser als wehrhaft ist wahrhaft, meine Damen und Herren! Und es wird Ihnen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die wahrhaften Werte!) Ja, wahrhaft! Wenn man sich zum Christentum bekennen will, dann muß man hier auch entsprechend abstimmen. An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen! Wir werden uns ganz genau anschauen, wie Sie heute abstimmen werden, wenn es darum geht: Wollen wir unsere Kirchen und Religionsgesellschaften in die Lage versetzen, ihre segensreichen Werke fortzusetzen, oder wollen wir ihnen diese Grundlage entziehen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat nichts mit den Werten zu tun!)

Wir von der Volkspartei wissen: Ohne Werte gibt es keine Solidarität, ohne Solidarität gibt es keine Gesellschaft! Wir stehen zu diesem Staat, wir stehen zur Solidarität, und wir stehen zu den Grundwerten. (Beifall bei der ÖVP.)

22.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gredler gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

22.27

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Abgeordneter Khol hat gesagt: Liberalismus ist Antiklerikalismus.

Ich berichtige tatsächlich, daß die einzige Verbindung dieser beiden Wörter eigentlich in der letzten Silbe liegt: "-ismus", so wie Katholizismus. Ich fühle mich persönlich diffamiert als Mitglied der katholischen Kirche und als Abgeordnete des Liberalen Forums durch Herrn Dr. Khol. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

22.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Mag. Stadler vor. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.  – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Herr Abgeordneter Khol, nach ständiger Praxis ist die Tatsache, daß man sich auf einen Diskussionsbeitrag bezieht, noch keine Ursache für eine persönliche Erwiderung. Ich habe das gerade vor 30 Minuten so gehandhabt. (Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Debattenbeitrag!)

Ob das eine tatsächliche Berichtigung war, darüber habe ich auch meine Zweifel gehabt, weil inhaltliche Wertungen zumindest ein Grenzfall sind. Aber ich habe nicht rechtzeitig eingegriffen. Es ist meine Schuld.

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.


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