Zusammenleben und den Umgang miteinander – absolut legitim, eine solche Diskussion anzuregen oder einzufordern. Das ist im Sinne des demokratischen Zusammenlebens absolut angebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die ersten Fälle von Mißbrauch bekanntwerden – es muß gar nicht Mißbrauch sein, sondern es genügt, daß sich jemand dabei nicht wohlfühlt –, dann werden wir Herrn Dr. Khol hier zur Rede stellen und ihn fragen, welche Konsequenzen er dann ziehen wird, immer bezogen auf seine christlich-abendländischen Werte. (Abg. Dr. Puttinger: Warum müssen Sie Ihre Werte immer verstecken?) Diese schätze ich mit Ihnen, Herr Dr. Khol, aber sie sind nicht allen gegenüber im selben Ausmaß anzuwenden. Deshalb bedauere ich es sehr, Herr Dr. Kier, daß sich die Mehrheit des Hauses voraussichtlich nicht Ihnen anschließen und diesen ablehnenden Bericht des Innenausschusses zur Kenntnis nehmen wird.
Ich werde es nicht tun, und das nehme ich auch von denjenigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an, die noch hier sind. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Mag. Steindl. Er hat das Wort. – Bitte.22.37
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Terezija! (Abg. Schwarzenberger: Nicht "liebe"!) Es liegt klar auf der Hand, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll: Zuerst waren es die Kreuze in den Klassen, dann die Abschaffung des Religionsunterrichtes und jetzt das Meldegesetz. (Abg. Dr. Kier: Nein!) Es geht eindeutig gegen die Kirche! Das muß hier gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)Lassen Sie auch mich meine Meinung sagen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Hätten wir nur Ihre Probleme, nämlich die Probleme der Liberalen, dann gäbe es wahrscheinlich in Österreich keine Probleme. Sie beschäftigen sich andauernd mit Randthemen – und das ist Ihr Problem, nicht unser Problem! Wir stehen zu dem, was wir 1993 beschlossen haben, und wir werden daher dieses Gesetz nicht ändern. Formal wurde das schon diskutiert: Es geht auch darum, daß auch in diesem Fall das Konkordat, abgeschlossen zwischen der Republik und dem Vatikan, erfüllt werden muß.
Herr Kollege Kier! Sie haben mir zum Beispiel noch nicht gesagt, wie Sie diesen Vertrag sonst erfüllen wollen. Von diesem Rednerpult aus wurde das noch nicht gesagt. Ich glaube, es geht auch um materielle Dinge – von Herrn Klubobmann Khol wurde das ebenfalls betont –, nämlich darum, daß die Kirchen Beiträge einheben und mit diesen Beiträgen sehr viel finanzieren, angefangen von Spitälern über Altersheime bis hin zum Denkmalschutz und so weiter. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon gehört!)
Lassen Sie mich außerdem etwas zur Meldebehörde anmerken. Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten bei Angabe von falschen Daten. Die Meldebehörde hat lediglich die Vollständigkeit, nicht aber die Richtigkeit zu prüfen. Ich sehe daher keinen Anlaß, dieses Gesetz zu ändern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
22.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Sie hat das Wort.22.40
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol! Ich kann nur sehr schwer einen Zusammenhang herstellen, wenn man im Hinblick auf die Frage, ob jemand sein Religionsbekenntnis auf einen Meldezettel schreiben muß oder nicht, von einer Zerstörung der Gesellschaft spricht. Ich glaube, das ist etwas dick aufgetragen! Aber vielleicht würde diese Rede an einem anderen Platz mehr Zuspruch finden