Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 233

gut! – über einen Ausbildner, einen Unteroffizier gibt, der nach den neuen Ausbildungsrichtlinien ausgebildet worden ist, gemäß welchen mehr Aufmerksamkeit auf Psychologie und Pädagogik gelegt wird.

Trotzdem halte ich es für notwendig, daß diese Rute im Fenster bleibt, denn – auch das sei festgehalten – einige Dinge sind nach wie vor nicht auszurotten. Der berühmte Aufbau des Zimmers auf dem Kasernenhof oder die Übung PAR 2000, bei der man diverse Tragelasten, unter anderem einen Holzstamm, auf den Rücken geschnallt bekommt, finden sich immer wieder in diesen Berichten. Ich meine, daß diese Dinge langsam der Vergangenheit angehören sollten und daß in solchen Einzelfällen rigoroses Strafen Platz greifen müßte. Es muß wirklich einmal jedem im Bundesheer klar sein, daß der Grundwehrdiener mittlerweile freiwillig seinen Dienst mit der Waffe macht und daß er ein wichtiger Werbeträger für die Gedanken der Landesverteidigung sein kann. Wenn er aber auch nur eine wirklich schlechte Erfahrung gemacht hat, etwa ungerecht behandelt wurde, kann dieses Image auf Dauer auch ins Negative gekehrt werden.

Noch etwas ist mir wichtig: Aus diesem Bericht geht hervor, daß in der Ostregion, vor allem in Wien, die Zahl der Beschwerden höher ist, also anscheinend die Probleme größer sind. In Anbetracht dessen möchte ich etwa mein Regiment, das Jägerregiment 2, wo ich persönliche Erfahrungen machen konnte, ein bißchen in Schutz nehmen. Es gibt dort wirklich gute Ausbildner, was zeigt, daß es auch in einer problematischen Situation im Umfeld der Großstadt möglich ist, Grundwehrdiener zu motivieren und Mißstände zu beseitigen, soweit das eben geht. Es ist dazu aber auch zu bemerken, daß natürlich im Umfeld einer Großstadt mit all den Schwierigkeiten, mit denen wir dort zu kämpfen haben, möglicherweise die Schwelle zum Einbringen einer Beschwerde niedriger ist und deshalb wohl auch Dinge, die anderswo als selbstverständlich akzeptiert werden würden, in Wien zu einer Beschwerde führen. Verallgemeinerungen sind jedenfalls zu vermeiden. Dort, wo Mißstände auftreten, sind sie sofort zu beseitigen, denn es ist wirklich im Sinne des österreichischen Bundesheeres, daß man die Lösung von Problemen mit aller Kraft in Angriff nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Die Redezeit, die Sie noch zur Verfügung haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn bei einem solch sensiblen Thema wie Vorfällen beim Bundesheer Einhelligkeit im Hohen Haus herrscht. Als Mitglied der Beschwerdekommission freue ich mich, daß unsere Arbeit von allen Fraktionen anerkannt wird.

Ich glaube, es ist nicht ganz selbstverständlich, daß die Mitglieder von fünf Fraktionen bei völlig verschieden gearteten Beschwerden, wobei ihnen manche Beschwerdeführer oder Beschwerdebezogenen auch persönlich bekannt sind, zu einem einhelligen Urteil kommen und zu einer sachlichen Entscheidung finden.

Ich möchte mich dem oft geäußerten Dank an die Mitglieder der Beschwerdekommission, an die Präsidenten und an die Mitarbeiter natürlich anschließen: Die Unterlagen sind gut, die Qualität der uns zur Verfügung gestellten Papiere ist hervorragend!

Die Maßnahmen sind nachvollziehbar, und aufgrund dieser Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen werfen sich aber auch Fragen auf. Eine Frage ist für mich zum Beispiel die disziplinäre Würdigung: Ich habe sehr oft den Eindruck, daß, bedingt durch die Vielzahl der Kommandanten, bei ähnlich gelagerten Vorfällen der Spielraum der Strafen – von der Geldstrafe bis zur Belehrung – sehr groß ist. Daher meine ich, daß wir nicht nur dem Bestraften, sondern auch dem Disziplinarvorgesetzten etwas Gutes täten, wenn wir ihm ein konkreteres Werkzeug in die Hand geben würden, etwa ein Buch mit Anhaltspunkten, wie er zu strafen hat.

Es wurde heute auch schon mehrmals erwähnt, daß die Beschwerdekommission sehr oft um Hilfe angerufen wird, vom Brigadier bis zum Wehrpflichtigen. – Damit möchte ich mich noch kurz beschäftigen: Jeder Österreicher, auch der Wehrpflichtige, der bei der Stellung war, den