Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 235

Erstens: Der personelle Bereich ist der Hauptbereich der Kritik, die Zahl der Beschwerden ist steigend. Gegenstand der Beschwerde ist oft die Dauer der dienstlichen Inanspruchnahme. – Der Grund dafür: zu viele Dienste, zu lange Zusatzausbildung. Die Schuld daran liegt nicht bei den Militärs, sondern bei der Politik. Warum? – Die Einberufungskontingente sind zu schwach, obwohl der Herr Minister immer höhere Zahlen versprochen hat. Die Organisation ist schlecht. Wir warten auf die Heeresgliederung Neu; diese kommt aber erst nach den Wahlen in Oberösterreich. Letztlich sind die längeren Dienste zu erwähnen: Die Leute, die oft zwei Monate im Grenzsicherungseinsatz sind, müssen selbstverständlich irgendwann die Ausbildung nachholen.

Zweiter Bereich: Geräte und Ausrüstung. Beschwerden bestehen zu Recht, wiederum liegt die Schuld nicht bei der Truppe, sondern bei der Politik, die das Geld nicht zur Verfügung stellt. Und wenn wir uns heute das Budget der nächsten beiden Jahre anschauen, dann sehen wir, daß es nicht besser sein wird.

Letzter Bereich: Kritik gegen Verfahrensfragen, ungerechtfertigt verzögerte Behandlung. Dem kann ich aus eigener Erfahrung vollinhaltlich zustimmen. Herr Minister! Ich warte selbst auf die Erledigung dreier berechtigter Beschwerden, zum Teil schon seit acht Monaten, und ich hoffe, ich werde das noch in Ihrer Ministerzeit erleben; ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob diese noch so lange währen wird.

Die Forderung geht daher in erster Linie an die Politik, das Geld und die Organisation in der Form zur Verfügung zu stellen, wie es notwendig ist, damit die Truppe die an sie gestellten Anforderungen erfüllen kann. Dann fallen viele derzeit an sich berechtigte Beschwerden weg. – Ich glaube aber, diese Durchsetzungskraft, Herr Minister, werden Sie nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung ist nicht verlangt worden.

Ich bitte die Plätze einzunehmen, wir kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen ab über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-76 und Zu III-76 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an Dr. Ghassemlou.

Dieser Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden; eine Verlesung erübrigt sich daher.