Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen seitens des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung:
4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 555/A bis 563/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2902/J bis 2924/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 19. September 1997, 9 Uhr, ein.
Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 23.56 Uhr