Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 110

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Die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung zur Ergänzung der Novel-Food-Verordnung befindet sich noch in Begutachtung und wird demnächst abgeschlossen sein. Auch das wird besonders interessant und wesentlich sein, da wir in Österreich die Position vertreten, daß wir uns sehr wohl in einem gesetzlichen europäischen Rahmen befinden, wenn die Zusatzstoffe gesondert gekennzeichnet werden. Diese Verordnung ist derzeit in Begutachtung.

Die Positivkennzeichnung klingt sehr gut. Ich weiß, daß sich die Europäische Kommission in der Zwischenzeit auch sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich selbst habe mehrfach diesbezüglich Gespräche in Brüssel geführt.  Für uns in Österreich ist es wichtig, daß wir diese Gentechnikfreiheit klar definieren, denn mit der Überschrift allein wird es nicht funktionieren. Aus diesem Grund habe ich die Kodex-Unterkommission "Neuartige Lebensmittel" ersucht, sich damit zu beschäftigen. Sie tut das in der Zwischenzeit mit großer Intensität, und wir erwarten auch dazu schon bald eine Definition, wann ein Lebensmittel "gentechnikfrei" ist. Denn das ist für eine Positivkennzeichnung die wesentliche Notwendigkeit.

Ich möchte die Frage, ob wir uns klagen lassen oder aktiv klagen sollen, noch einmal anschneiden, einfach nur, um nicht mißverstanden zu werden. Wenn wir den aktiven Weg gehen und auf europäischer Ebene nicht recht bekämen, bedeutet das noch immer nicht, daß wir deswegen unsere Verordnung außer Kraft setzen müssen, da die Kommission erst dann  sollte sie das nicht während unseres ersten Schrittes vorweg schon getan haben  den Rechtsweg betreffend Vertragsverletzung beim Europäischen Gerichtshof beschreiten müßte.

Insofern haben wir meiner Ansicht nach die einmalige Möglichkeit, zwischen beiden Schritten zu wählen, uns beide Wege offen zu lassen, und das ist wohl das Vernünftigste auf Basis der Informationen, die ich derzeit habe. Die Rechtsmaterie ist sicher keine einfache, und ich möchte mich von dieser Stelle aus noch einmal bei den Verfassungsjuristinnen und -juristen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Völkerrechtsbüros herzlich dafür bedanken, daß sie sich so intensiv einbringen  und das im Rahmen ihrer bürokratischen Aufgaben, ohne zusätzliche Rechtsanwaltskosten zu verursachen. Wie gesagt, aus diesem Grund ist auch die aktive Klage nicht teurer als das Porto nach Brüssel. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Zur Haftungsfrage ganz generell: Sie wissen, daß im Justizministerium intensiv an einem Gentechnik-Haftungsgesetz gearbeitet wird, und wir werden ganz sicher noch heuer Ergebnisse beziehungsweise einen ersten Entwurf erhalten.

Herr Abgeordneter Anschober hat die Frage nach einer konsequenten österreichischen Haltung, Stichwort "Nelken und Kartoffeln", angeschnitten.  Was ist eine konsequente österreichische Haltung? Das zu definieren und zu diskutieren ist meiner Meinung nach ebenso notwendig.

Derzeit arbeiten die Experten an den Unterlagen, die wir bekommen haben. "Konsequent" kann nicht heißen, negative Botschaften ohne Argumente Richtung Brüssel zu vermitteln! Wir benötigen auch immer Handlungsanleitungen, diese waren auch für die Entscheidung in den Fragen "Mais" und "Raps" notwendig.  Derzeit arbeiten die Experten an den Zulassungsverfahren für Nelken und Kartoffeln, aber ich möchte gleich betonen, daß weder die Nelken noch die Kartoffeln als Lebensmittel geplant sind, weswegen natürlich auch die Fragen wesentlich komplizierter zu beantworten sind.

Zum Lebensmittelgesetz und der Frage nach dem "österreichische Weg": Ich habe zwei Studien in Auftrag gegeben  eine davon wird wahrscheinlich noch im Oktober, die andere im Laufe dieses Jahres fertig , beide zur Fragestellung, wie groß der Spielraum Österreichs im Rahmen des Gentechnik-, des Lebensmittelgesetzes sowie des Lebensmittelrechts ist, da ich einmal Klarheit darüber haben wollte, welche rechtlichen Möglichkeiten es für Österreich tatsächlich gibt. Ich werde Ihnen diese Studien, sobald sie abgeschlossen sind, natürlich gerne zur Verfügung stellen.

Was das Moratorium von fünf Jahren betrifft, habe ich sehr intensive und, wie ich glaube, notwendige Gespräche mit der Wirtschaft aufgenommen. Ich habe während des Sommers zu Gesprächen am "Runden Tisch" eingeladen, an denen Vertreter der Wissenschaft und der


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